Seit Vereidigung der Regierung im März Deutschland exportiert Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
Berlin · Die neue Bundesregierung hat seit ihrer Vereidigung im März trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt.
An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahlen sind brisant, weil die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt hat, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen immer noch möglich.
Die hohe Summe löste in der SPD Irritationen aus. Der Abgeordnete Thomas Hitschler forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU „dringend“ dazu auf, dem Bundestag die Genehmigungen zu erläutern - und er zog die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag in Zweifel. Vor allem die Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate seien „kaum zu erklären“.
Die Opposition reagierte empört auf die neuen Zahlen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der großen Koalition vor, „Mordwerkzeuge an am Jemen-Krieg beteiligte Kopf-ab-Dikturen“ zu liefern und damit „die größte humanitäre Katastrophe der Welt“ weiter anzuheizen. Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour sagte, die Regierung sei „moralisch bankrott“. „Es ist nicht auszuhalten, wie Reden und Handeln der Bundesregierung auseinanderfallen. Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigt?“, fragte er.
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Es bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen - drei Viertel der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Alle Friedensbemühungen sind bisher gescheitert.
Das aktivste Mitglied der Allianz neben Saudi-Arabien sind die VAE. Dorthin wurden zwölf Exporte im Wert von 4,99 Millionen Euro genehmigt. Für Saudi-Arabien hat die neue Bundesregierung zehn Exportgenehmigungen erteilt. Der Wert von einer Viertelmilliarde Euro entspricht fast genau dem Umfang der Genehmigungen für das komplette vergangene Jahr. Das bedeutet, dass sich für 2018 eine deutliche Steigerung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abzeichnet.
Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist weitgehend unklar. Nur zu vier der 87 Einzelgenehmigungen hat die Bundesregierung kürzlich genauere Angaben gemacht, weil sich der Bundessicherheitsrat damit befasst hat. Danach bekommt Saudi-Arabien vier Radarsysteme für Artilleriegeschütze. Die VAE erhalten 48 Gefechtsköpfe und 91 Zielsuchköpfe für ein Flugabwehrsystem.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien waren lange Zeit schwer belastet. Das Königshaus zog im November vergangenen Jahres seinen Botschafter aus Berlin ab, nachdem der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Saudi-Arabien „Abenteurertum“ in Nahen Osten vorgeworfen hatte.
Erst vergangene Woche hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Adel al-Dschubair in New York die diplomatische Krise beigelegt, indem er sein Bedauern über die „Missverständnisse“ äußerte. Jetzt soll der Botschafter nach Berlin zurückkehren und Maas noch in diesem Monat nach Saudi-Arabien reisen.
