1. Politik
  2. Deutschland

Deutsche Regierungskrise - Europa trifft sich zum Flüchtlingsgipfel

Meinung: Europäischer Flüchtlingsgipfel : Berliner Donnerhall dringt bis Brüssel

Zehn EU-Staaten treffen sich am Sonntag zum Sondergipfel. Dass es eine Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt, ist unwahrscheinlich.

Aufgeschreckt von der deutschen Regierungskrise treffen sich die vom Flüchtlingszuzug stark betroffenen EU-Länder zu einem informellen Sondergipfel. Der Berliner Donnerhall von CDU und CSU war auch in Brüssel zu vernehmen. Es geht nun um nicht weniger als um die Frage, ob die Europäische Union noch konsensfähig ist, oder ob die nationalen Interessen inzwischen über dem Geist von Einheit, Freiheit und gemeinsamem Wohlstand stehen.

Die EU-Kommission hat aus gutem Grund als Vorlage für das Treffen ein Papier erstellt, das den Vorstellungen der Bundeskanzlerin nahe kommt. Brüssel sieht die Chance, mit der Drohkulisse einer platzenden Regierung in Deutschland, endlich eine einheitliche Linie in der europäischen Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Der neuen italienischen Regierung sind sowohl Merkels Nöte wie auch der Wunsch der EU-Kommission nach europäischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage aber egal.

Am Ende wird sich auch Europa - wie die USA - zunehmend abschotten. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Abschottung nicht absolut, sondern mit Humanität und Augenmaß geschieht.