BND-Agenten unter Verdacht Deutsche lieferten Bombenziele
Berlin (RP). Im Irakkrieg haben offenbar nicht nur zwei, sondern mindestens fünf Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) den Amerikanern im Jahr 2003 bei der Eroberung Bagdads geholfen. Dies geht nach ARD-Informationen aus der Aussage von BND-Chef Ernst Uhrlau vor dem Untersuchungsausschuss hervor, der die Rolle des BND im Irakkrieg klären soll. Es geht um den Verdacht, dass deutsche Agenten den Amerikanern kriegswichtige Informationen lieferten, während die rot-grüne Regierung den Krieg offiziell vehement ablehnte.
Für die Opposition ist so gut wie bewiesen, dass Deutschland entgegen den Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die USA unterstützte. "Die Aktenlage widerlegt leider die Behauptung der Bundesregierung, sie beteilige sich nicht, vollständig", sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech (Linke), vor der Befragung zweier BND-Mitarbeiter.
Beide Männer waren während des Kriegs in Bagdad und haben Informationen über das Kriegsgeschehen an die Pullacher BND-Zentrale geliefert. Die Erkenntnisse wurden teilweise an das US-Militär weitergegeben. Der Ausschuss soll nun klären, ob mit diesen Informationen das militärische Vorgehen der US-Truppen aktiv unterstützt wurde.
Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung am Krieg ausgeschlossen, Steinmeier war seinerzeit als Kanzleramtschef verantwortlich für den BND. Paech erklärte mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, vor der Einnahme von Bagdad hätten die BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt.
In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Offen sei, ob Steinmeier diese Aktivitäten bekannt gewesen seien, sagte Ströbele. Für die FDP erklärte Max Stadler, die BND-Mitarbeiter hätten über die Wirkung der Bombenangriffe berichtet. Dies seien militärisch wichtige Erkenntnisse für die USA gewesen. In einem Fall hätten die USA nach dem Bericht der Agenten einen Offiziersclub drei Tage später erneut angegriffen.
Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Zwar seien Erkenntnisse über Bombardierungen militärisch wichtig. Das bedeute aber nicht, dass dadurch Kriegshandlungen ausgelöst worden seien. Steinmeier selbst hatte in einem Interview erklärt, die Öffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen".
