Hat Schwarz-Gelb noch Zukunft? Deutsche fürchten Scheitern der Koalition
Berlin/Köln (RPO). In der Bevölkerung wachsen die Zweifel an der schwarz-gelben Koalition. 53 Prozent erwarten laut einer Umfrage ein vorzeitiges Ende des Bündnisses. Angesichts der Turbulenzen in der Regierungskoalition spricht sich SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen aus.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Wie eine am Samstag veröffentlichte Umfrage von Infratest-dimap für das ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" ergab, rechnen 53 Prozent der Bundesbürger damit, dass das Regierungsbündnis von Union und FDP vorzeitig zerbricht. Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, dass die zerstrittene Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Wenig begeistert sind die meisten Deutschen der Umfrage zufolge auch vom Sparpaket der Bundesregierung. 79 Prozent halten es für "nicht sozial ausgewogen", nur 17 Prozent für "sozial ausgewogen". 67 Prozent befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro, 29 Prozent sind dagegen.
Dass die bislang geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel zu erreichen, glauben nur 5 Prozent der Bürger. 93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen.
Auch das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten hält das Volk für noch nicht gelaufen: 54 Prozent der Bürger glauben, dass der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, eine Chance hat gegen den Kandidaten von Schwarz-Gelb, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat.
Das Meinungsforschungsinstitut befragte den Angaben zufolge am 9. und 10. Juni 1000 repräsentativ und zufällig ausgewählte Wahlberechtigte ab 18 Jahren.
Steinmeier: "Regierung ist gescheitert"
"Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Deutschland stecke in einer tiefen Krise und habe die schlechteste Regierung seit 1949. Der Zustand der Koalition sei ein Trauerspiel.
Steinmeier sagte der Zeitschrift "Super Illu", zu einer Veränderung der Regierungskonstellation werde es nur über Neuwahlen kommen. "Viele, die 2009 schwarz oder gelb gewählt haben, bereuen das längst", sagte er. Union und FDP lägen seit acht Monaten im täglichen Streit über Ziele und Möglichkeiten der Regierung.
Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, steht Neuwahlen offen gegenüber. Steinmeiers Forderung sei nachvollziehbar, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Dass sich Union und FDP öffentlich beschimpften, sei ein Armutszeugnis für die Regierung und für Deutschland. "Da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden", sagte Bsirske.
Steinmeier kritisierte zudem, dass Christian Wulff (CDU) als Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nicht als niedersächsischer Ministerpräsident zurücktritt. "Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung.
Es sei ein unwürdiges Schauspiel, wenn Wulff als "Kandidat mit Rückfahrkarte" antrete. Bei der Bundespräsidentenwahl 1994 war der damalige SPD-Kandidat Johannes Rau Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geblieben und hatte dieses Amt nach seiner Niederlage gegen Roman Herzog (CDU) noch bis 1998 weitergeführt.
