Reaktionen auf Schäuble-Forderungen Deutsche für Anti-Terror-Kampf
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird nach seinen jüngsten Äußerungen zum Anti-Terror-Kampf weiterhin heftig kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem CDU-Politiker vor, seine Denkweise liege "gefährlich nahe bei dem, was im US-Gefangenenlager Guantanamo" passiere. Der Bund deutscher Kriminalbeamter erklärte, Schäuble habe sich verrannt. Rückendeckung erhielt der Minister erneut von seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach.
So will Schäuble den Bürger schützen
Und auch die deutsche Bevölkerung scheint Schäubles Pläne gutzuheißen. 61 Prozent der Deutschen unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Passfotos und Fingerabdrücke der Bürger zu speichern und die Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Nur 37 Prozent lehnen die Maßnahmen ab. Das fand die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer heraus. Befragt wurden 1251 Bürger in der Zeit vom 17 bis zum 19. April.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Sächsischen Zeitung", manche Vorschläge gingen einfach zu weit. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei nicht gewahrt, wenn man wie Schäuble jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. "Wer ein Delikt oder ein Verbrechen begeht, dem muss man das nachweisen. Wer von diesem Grundsatz abweicht und die Beweislast umkehrt, der will eine andere Republik", sagte Niebel.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, warf Schäuble vor, es sei "alles andere als seriös, wenn er in atemberaubenden Tempo immer neue Gesetze fordert, unser Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweist". Der Minister müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen, "sonst stehen wir vor einem Crash", sagte Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der CDU-Innenexperte und Vizefraktionsvorsitzende Bosbach erklärte hingegen, Schäuble habe mit seinen Äußerungen zur Unschuldsvermutung eine "Definition geliefert, die richtig war in der Sache". Der Begriff der Unschuldsvermutung spiele eine Rolle im Strafprozessrecht und besage, dass niemand als Täter bezeichnet und behandelt werden dürfe, bevor seine Schuld nicht rechtskräftig festgestellt sei. "Bei der Prävention sieht das natürlich anders aus. Da muss die Polizei ja nicht tatenlos der Vorbereitung eines Verbrechens zusehen, weil sie noch nicht weiß, ob der Verbrecher tatsächlich zuschlägt. Da kann sie eingreifen", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk.
Schäuble sieht indes keine Verbindung zwischen seinen politischen Äußerungen und seinem Privatleben. "Das hat mit meinem persönlichen Schicksal ... überhaupt nichts zu tun ... Das hat mich eher gelassener gemacht", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Schäuble war am 12. Oktober 1990 bei einer Wahlveranstaltung in Oppenau von einem psychisch kranken Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er sitzt seitdem im Rollstuhl.
Die Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen fand außerdem heraus, dass auch bei den Anhängern von SPD und Linke mit 56 beziehungsweise 55 Prozent eine knappe Mehrheit für Schäubles Vorschläge existiert. Größer war die Zustimmung bei Anhängern der FDP (72 Prozent) und Union (67 Prozent). Bei der Anhängerschaft der Grünen lehnen 62 Prozent die Idee klar ab. Generell sind 65 Prozent der Bürger der Ansicht, dass für die Bekämpfung der Kriminalität nicht genug getan werde. 32 Prozent sehen keine Defizite. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte durch die bisherigen Maßnahmen beklagen 29 Prozent. 66 Prozent sehen hier keine Beeinträchtigungen.
