Deutsche Familienpolitik: Viel Geld, wenige Kinder

Kommentar zum Baukindergeld: Hohe Kosten, wenige Kinder

Eine der großen Sorgen der Familien im Land ist der bezahlbare Wohnraum. Bund, Länder und Kommunen müssen kreativer werden, um Eltern und Kindern wirklich zu helfen.

Im internationalen Vergleich gilt die deutsche Familienpolitik als wenig effizient: Viel Geld, wenige Kinder. Dieser Befund ist leider immer noch richtig, obwohl sich mit mehr Kita-Plätzen, Elterngeld und flexibleren Arbeitszeiten in den vergangenen Jahren viel getan hat und auch die Geburtenrate zuletzt leicht gestiegen ist.

Eine der größten Herausforderungen für junge Familien ist es aktuell, bezahlbaren Wohnraum zu finden, zur Miete, zum Kaufen oder als eigene Bauherren. So war das neue Baukindergeld der Wahlkampfschlager der Union. Dass es mit einer Einkommensgrenze versehen, nach Kinderzahl gestaffelt und auf zwei Jahre begrenzt ist, zeigt Augenmaß. Immerhin ist das sonst in der Familienpolitik so gerne genutzte Prinzip Gießkanne vermieden worden. Allerdings wird man nach diesen zwei Jahren einen Kassensturz vornehmen müssen, ob vor allem Familien profitiert haben, die sich ohnehin eine Immobilie geleistet hätten oder ob tatsächlich Wohnraum geschaffen werden konnte, der sonst nicht entstanden wäre. Die ersten Auswertungen des Baukindergelds lassen jedenfalls den Rückschluss zu, dass es dort am wenigsten wirkt, wo die Wohnungsnot für Familien am größten ist: In den Ballungszentren.

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In den großen Städten bedarf es noch anderer Maßnahmen für Familien: Die Kommunen könnten zum Beispiel Bauland nur für Familien mit Kindern ausweisen. Das machen beispielsweise schon Kommunen, die in begehrten Ferienregionen mit sehr hohen Immobilienpreisen liegen. Warum soll das nicht auch ein Modell für Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Aachen oder Mainz sein? Die Kommunen müssen daran ein ureigenes Interesse haben. Denn wenn die jungen Familien einer Kommune den Rücken kehren, verlieren diese schnell an Lebendigkeit, an Attraktivität an Zukunftsfähigkeit.

Die zweite große offene Flanke der Familienpolitik ist die millionenfache Kinderarmut im Land. Zu viele Minderjährige haben nicht mehr als das Existenzminimum. Kinder deren Eltern dauerhaft in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken oder nur ein nur knapp existenzsicherndes Einkommen erzielen, haben so viel weniger Chancen, später einmal selbst gut zu verdienen wie ihre Altersgenossen. In der Mehrheit hilft man diesen Familien aber nicht mit einer Kindergrundsicherung, die weitere Milliarden kosten würde. Vielmehr bedarf es gezielter Angebote für Kinder aus finanziell schwachen Familien. Das einst aufgelegte Bildungspaket ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei geht es nicht um teure Einzelstunden in der Musikschule, die auch viele Mittelschichteltern nur mit Mühen finanzieren können. Vielmehr müssen die schulischen Angebote deutlich verbessert werden: Hausaufgabenhilfe, Materialkosten, individuelle Förderung.

(qua)
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