Deutsch-israelische Freundschaft in der Krise

Kommentar zu Merkels Israel-Reise : Eine Freundschaft in der Krise

Das vor einem Jahr abgesagte Treffen von deutscher Bundesregierung und israelischem Kabinett ist mit gegenseitigen Partnerschafts-Versicherungen nachgeholt worden. Doch das Verhältnis leidet an großen Problemen.

Wann ist ein günstiger Zeitraum für deutsch-israelische Regierungsgespräche? Wenn Israel den Siedlungsausbau vorantreibt? Deswegen ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr die siebten Kabinettskonsultationen ausfallen. Wenn Israel die Zerstörung einer Beduinensiedlung auf den Weg bringt? Deswegen ließ sich die Kanzlerin den neuen Termin in diesem Jahr nicht erneut verhageln. Im Gegenzug monierten die Gastgeber, Berlin tue zu wenig gegen die Israel-Boykott-Bewegung in Deutschland und verbaten sich Einmischungen in innerisraelische Angelegenheiten. Den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm identifizierten beide Seiten mit Leichtigkeit als Thema anhaltender Uneinigkeit. Diese Kulisse zeigt, wie tief die deutsch-israelische Freundschaft in der Krise steckt.

Israel ist die einzige Demokratie in einem Umfeld von Gewalt und Autokratie. Von Deutschland aus lassen sich leicht wohlfeile Ratschläge geben. Wenn iranische Truppen in Venlo stünden und antideutsche Terrorgruppen in Dänemark bewaffneten, wenn täglich Dutzende Granaten im Rheinland einschlügen, gäbe es hierzulande vermutlich auch andere Debatten und Beschlüsse.

Historisch sind Deutschland und Europa Israel zudem mehrfach verpflichtet. Die Verantwortung für den Völkermord an den europäischen Juden lässt die heutige Freundschaft Deutschlands mit dem Judenstaat in der Tat als „Wunder“ erscheinen, wie es Merkel in Israel betonte. Daraus wächst, wie sie ebenfalls zu Recht erinnerte, dass Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands gehört. Auf der anderen Seite ist der Nahostkonflikt Folge konfuser und nur kurzfristigen Interessen geschuldeter europäischer Großmachtpolitik vor einem Jahrhundert.

Über Jahrzehnte war der Westen auf einem guten Weg, das Versprechen, das damals beiden Seiten für dasselbe Territorium gegeben worden war, in eine vernünftige Zweistaaten-Lösung zu überführen. Als US-Präsident Donald Trump zum Jubel des israelischen Likud-Blocks die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, brach der konstruktive Druck des Westens endgültig auseinander. Das ermuntert die israelische Seite, über die 600.000 jüdischen Bewohner in besetzten Gebieten hinaus weitere Fakten zu schaffen, die eine Lösung noch schwerer machen. Und das nimmt den deutsch-israelischen Beziehungen den Elan.

Viele Israelis reisen gerne nach Deutschland, Tausende haben hier inzwischen eine neue Heimat gefunden. Es ist deshalb richtig, dass bei den jüngsten Konsultationen ein deutsch-israelisches Jugendwerk beschlossen wurde. Das knüpft an die positiven Erfahrungen auch unzähliger deutscher Jugendlicher mit der Kibbuz-Bewegung an und macht Freundschaft zwischen Völkern ganz konkret. Viele haben wertvolle Erfahrungen in diesen israelischen Gemeinschaften gesammelt. Auf politischer Ebene erscheint die Perspektive Jugendwerk indes als nicht viel mehr als der Versuch einer Krisenbegrenzung.

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