Deutsch-israelische Beziehungen Ein schmaler Grat

Meinung | Berlin · Deutschland und Israel betonen ihren Schulterschluss. Doch beim Antrittsbesuch des neuen israelischen Außenministers Eli Cohen in Berlin werden Unterschiede zwischen der Ampel-Regierung und der rechts-religiösen Regierung in Israel deutlich. Dabei böten gemeinsame Beratungen allemal mehr Chancen als getrenntes Schweigen.

 Außenministerin Annalena Baerbock und der neue israelische Amtskollegen Eli Cohen in Berlin.

Außenministerin Annalena Baerbock und der neue israelische Amtskollegen Eli Cohen in Berlin.

Foto: AP/Markus Schreiber

Dieser Antrittsbesuch ist keine Jubelvisite. Dazu ist die Lage zu angespannt. Pulverfass Nahost. Mit Außenminister Eli Cohen von der rechtskonservativen Likud-Partei war nun erstmals ein Mitglied der neu gewählten rechts-religiösen Regierung in Israel zu Gast. Für Gastgeberin Annalena Baerbock war das Treffen mit Cohen auch ein schmaler Grat – die berechtigten Interessen und die Sicherheit des Staates Israel zu betonen und eben auch die kompromisslose Härte anzusprechen, mit der auch diese Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, angetrieben durch das rechtsextrem religiös-zionistische Bündnis, fortsetzen möchte. So kann und wird es Aussöhnung zwischen Palästinensern und Israelis kaum geben, weil neuer Siedlungsbau nur wieder Konflikte schürt. Das zeigt die neue Welle der Gewalt in Nahost. Dies kann auch deutscher Außenpolitik nicht egal sein. Und Pläne für eine Einführung der Todesstrafe in Israel für Terroristen? Auch kein Schritt hin zu Frieden.