Geplanter NPD-Bundesparteitag Dessau wehrt sich gegen die Rechten
Dessau-Roßlau (RPO). Dessau-Roßlau wehrt sich gegen den für 15. Oktober in der Stadt geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) kündigte Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg an.
Hintergrund ist die Genehmigung des Parteitages in der Anhalt-Arena durch das Verwaltungsgericht Halle. Nach dessen Beschluss ist die NPD wie andere Parteien auch zu behandeln.
Koschig erklärte die NPD-Anhänger in Dessau-Roßlau dagegen für unerwünscht. Mit dem Netzwerk für Demokratie werde über gemeinsame Aktionen beraten, um den Parteitag zu verhindern. Für den 12. Oktober ist eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt. Dort soll mit einem Beschluss ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden.
Laut Stadtverwaltung werden politische Veranstaltungen in kommunalen Sportstätten wie der Anhalt-Arena nicht zugelassen. Ausnahme war eine CDU-Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im März. Diese sei jedoch kurzfristig notwendig geworden, da eine andere Halle nicht zur Verfügung gestanden habe. "Der Besuch der Kanzlerin hätte sonst abgesagt werden müssen, was aus verständlichen Gründen als Option nicht infrage kam," hieß es.
Im November fand bereits ein Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen im Burgenlandkreis statt.
