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Interview mit SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Der Zeitgeist weht grün"

Interview mit SPD-Fraktionschef Steinmeier : "Der Zeitgeist weht grün"

(RP). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über seine Genesung nach der Nierenspende an seine Frau, die guten Umfragewerte der Grünen und die Aussichten der SPD im Wahljahr 2011. Die Vereinbarungen zur Euro-Rettung kritisiert der frühere Kanzleramtsminister scharf.

Steinmeier Ja, vielen Dank. Mir geht es gut und ich bin froh, wieder im Geschäft zu sein.

Welchen Schaden richten die Veröffentlichungen von Wikileaks an?

Steinmeier Der Schaden tritt vor allem dort auf, wo solche Indiskretionen in instabilen Lagen und Krisengebieten diplomatische Vermittlungen gefährden. Die Verantwortlichen von Wikileaks nehmen in Kauf, dass mühsame Stabilisierungen in komplizierten Regionen wie dem Nahen und mittleren Osten zunichte gemacht werden.

Wie sieht es mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis aus?

Steinmeier Es wird nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. Trotzdem: Es bleiben Verletzungen. Wer dort mit wenig schmeichelhaften Bewertungen auftaucht, wird sich das merken.

Sollten die betroffenen Staaten mit juristischen Mitteln gegen Wikileaks vorgehen?

Steinmeier Die Amerikaner werden sicherlich alles tun, um die Quellen zu erforschen, aus denen das Material an Wikileaks geflossen ist. Und sie werden strafrechtlich vorgehen gegen die Verantwortlichen. Vor allem werden sie aber für die Zukunft dringend den Zugang zu ihren vertraulichen Kommunikationen beschränken müssen.

Durch die Wikileaks-Veröffentlichung ist auch klar geworden, was Teile der Regierung übereinander denken. Ist man zu rot-grünen Zeiten auch so miteinander umgegangen?

Steinmeier Rot-grüne Regierungszeiten bestanden auch nicht nur aus dem Austausch von Freundlichkeiten. Aber auch jenseits von Wikileaks haben wir bislang noch keine Regierung erlebt, die so übereinander hergezogen ist wie Schwarz-Gelb, und das vom ersten Tag an!

Irland hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone. Verstehen Sie, warum die EU Irland zur Seite springen musste?

Steinmeier Vor allem versteht niemand, dass der Gier und Unvernunft der Finanzmärkte nicht endlich Einhalt geboten wird. Am Ende dürfen nicht einfach nur hektische Rettungs- und Stabilisierungsaktionen übrig bleiben. Wir müssen endlich die Lehren aus dieser Krise ziehen: Wir brauchen in Europa eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitik-; schädlicher Steuerwettbewerb nach unten, mit dem sich am Ende Staaten, wie Irland, selbst in den Abgrund reißen, muss beseitigt werden. Und die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden.

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In der Bevölkerung wächst derweil der Unmut über ständig neue Rettungsmanöver, die am Ende der deutsche Steuerzahler bezahlen soll.

Steinmeier Ja, ich kann das verstehen. Die Bundesregierung muss den Menschen erklären, dass wir Deutschen das größte Interesse daran haben, dass der Euro und die EU nicht dauerhaft beschädigt werden. Wir müssen die Angriffe auf die gemeinsame Währung abwehren und zu ihrer Stabilisierung beitragen. Tun wir es nicht, dann ist die Krise bei uns!

Wird die Bundesregierung von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Manege geführt und erpresst?

Steinmeier Die Politik macht sich viel zu erpressbar, gerade auch diese Regierungskoalition. Sie geht ohne jedes Konzept und meistens auch noch im Streit untereinander in die Verhandlungen. Erst verkündet sie, es werde kein Geld für die Griechen geben, dann beschließt sie umfangreiche Hilfen. Erst lehnt die Kanzlerin unsere Forderung ab, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen, drei Wochen später verkündet sie, für die Finanzmarkttransaktionssteuer einzutreten. Dann macht Sie es doch nicht. Wer soll da noch einen klaren Kurs erkennen?

Bei der Gläubigerhaftung kommt eine abgeschwächte Variante: Erst wenn die Pleite eines Landes von der EU tatsächlich festgestellt wird, sollen auch private Gläubiger der Länder bluten. Reicht Ihnen das aus?

Steinmeier Die vereinbarten Schritte zur Gläubigerhaftung sind nicht ausreichend. Europa muss da nachbessern. Diese Form der Gläubigerhaftung wird nicht funktionieren. Das sagen die Experten jetzt schon! Wer es ernst mit der Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise meint, muss sich wirklich für die Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen.

Gehen Ihnen die Grünen mit ihrem neuen Selbstbewusstsein auf die Nerven?

Steinmeier Ach, ich bin ja nicht erst seit gestern in der Politik. Ich habe Umfragewerte wachsen und schwinden sehen. Es ist völlig klar, der Zeitgeist weht momentan grün. Die medial behandelten Themen von Gorleben bis Stuttgart 21 nutzen den Grünen. Wir haben noch drei Jahre in dieser Legislaturperiode vor uns und die Themen werden bis 2013 andere sein: Wo entstehen die Arbeitsplätze von Morgen? Wie sichern wir das solidarische Gesundheitssystem? Wie geht es weiter mit Europa?

Wie soll der SPD-Kanzler heißen, der diese Koalition führt?

Steinmeier (lacht laut): Genau das wollte ich Ihnen heute verraten…

Halten Sie es denn für eine gute Idee, den Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl per Wahlverfahren zu ermitteln, wie es Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat?

Steinmeier Das kann man, muss man aber nicht machen, vor allem aber nicht jetzt entscheiden.

In sieben Bundesländern wird bereits 2011 gewählt. In Baden-Württemberg könnten Sie in die Rolle kommen, dass die Grünen Ihnen die Rolle des Juniorpartners anbieten. Wäre das akzeptabel?

Steinmeier Das Wahljahr 2011 beginnt mit Hamburg. Da haben wir die große Chance, dass eine SPD-geführte rot-grüne Koalition die CDU ablöst. Die SPD liegt nach den jüngsten Umfragen dort bei 40 Prozent. Ich bin überzeugt: Olaf Scholz wird in Hamburg Bürgermeister. Das wird ein guter Auftakt für ein langes Wahljahr.

Das soll in Baden-Württemberg das Ruder herumreißen?

Steinmeier Klar sind die Chancen auf Wahlerfolge in den Ländern unterschiedlich. In Baden-Württemberg haben wir eine andere Situation als in Hamburg. Aber dort wollen wir eine CDU-geführte Regierung ablösen, gemeinsam mit den Grünen! Das kann gelingen. Über Zieleinläufe im Wahltag spekulieren wir nicht.

Was will die SPD mit Stuttgart 21 machen?

Steinmeier Wir bleiben da ehrlich. Die SPD ist für den Bau des Bahnhofs eingetreten. Und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Das ist ehrlicher als andere es tun. Wir sehen aber, dass die Befragung der Bevölkerung notwendig ist, wenn man zu einer Befriedung der Situation kommen will. Dafür tritt die SPD in Baden-Württemberg ein.

Der Baukonzern Hochtief soll von einem spanischen Konkurrenten gekauft werden. Welche Konsequenzen hat das?

Steinmeier Hochtief ist ein Stück Industriekultur in NRW. Ich kann die Sorgen der Mitarbeiter gut nachvollziehen. Was hier aktuell passiert, muss uns alle sehr nachdenklich stimmen. Übernahmen von Unternehmen müssen gewissen Grundregeln folgen. Wesentliche Voraussetzungen sind Transparenz im Verfahren und der Schutz von Minderheitsaktionären. Und dies ist im konkreten Fall nicht gegeben. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie ein wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie dem Spiel des Finanzmarktes preisgegeben wird.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Frank-Walter Steinmeier schneidet Grimassen

(RP)