Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein Der Vertrag für die Dänen-Ampel steht
Kiel · In Kiel reagiert künftig die Dänen-Ampel. Am Sonntag beendeten die an der Regierung beteiligten Parteien ihre Verhandlungen. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) stellten am Abend ihren Koalitionsvertrag.
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner nannte das etwas über 60 Seiten umfassende Vertragspapier ein "stabiles Fundament für ein fünfjähriges Regieren". Strukturelle Mehrausgaben wird es Stegner zufolge nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung geben. Daher werde sich manch ein politischer Wunsch langsamer realisieren lassen, fügte er hinzu. Somit sei in der künftigen Koalition womöglich auch schon mal ein "Streit über die Schrittgeschwindigkeit" denkbar, nicht jedoch über die Richtung, sagte der SPD-Verhandlungsleiter.
Anke Spoorendonk (SSW), künftige Ministerin für Justiz, Kultur und Europafragen, betonte wie Stegner die gute Atmosphäre in den Gesprächen. Man sei sich zwar in der Sache nicht immer einig gewesen, habe am Ende aber immer Lösungen gefunden, sagte die 64-Jährige. Vor dem Hintergrund, die Schuldenbremse einzuhalten, sei es nach ihren Worten eine zentrale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im sozialen Bereich die Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt. Die SSW-Beteiligung an einer Regierung sei bundesweit historisch. Das mache sie stolz.
Eka von Kalben, Vorsitzende der Nord-Grünen, unterstrich, dass die für Schleswig-Holstein notwendige Haushaltskonsolidierung nicht politischer Stillstand bedeuten müsse, sondern sehr wohl eine "kluge Gestaltung" möglich sei. Da bundesweit noch kein regierendes Dreierbündnis ein reguläres Ende einer Legislaturperiode erlebt habe, "haben wir den Ehrgeiz, das zu schaffen", führte sie fort.
Schleswig-Holstein will Glücksspielstaatsvertrag beitreten
Stegner hob hervor, dass die künftige Koalition dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten wolle. Vor einer Abwicklung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes prüfe man allerdings, wie man Entschädigungszahlungen vom Land fernhalten könne. Für die U-3-Betreuung bezogen auf Krippenplätze in den Kommunen wolle die sogenannte Schleswig-Holstein-Ampel Stegner zufolge ab 2013 Haushaltsmittel in die Hand nehmen.
Das gelte auch für den Tarifsteigerungsausgleich im Hochschulbereich, für die Finanzierung von Frauenhäusern, für eine Anschubfinanzierung in der Altenpflegeausbildung sowie für den Ökolandbau, ergänzte er. Unter anderem wolle man im Gegenzug das kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz aufheben, Mittel für den Straßenbau kürzen und einen Vertretungsfonds für Schulen wieder reduzieren.
Die Grünen verantworten nach dem nun aufgestellten Koalitionsplan den Bereich Finanzen in Person von Haushaltsexpertin Monika Heinold.
Staatssekretär bei ihr soll der aus Hessen kommende Thomas Losse-Müller werden. Minister für Umwelt, Energie und Landwirtschaft soll der bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Habeck werden.
Er bekommt mit der Flensburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle und dem bisherigen Schleswiger Richter Ulf Kämpfer zwei Staatssekretäre.
Die SPD hat bisher erst die Flensburger Universitätsleiterin Waltraud Wende (parteilos) als neue Bildungs- und Wissenschaftsministerin vorgestellt. Für die Posten Wirtschaft, Soziales und Inneres möchte die Partei die entsprechenden Personalien erst am Mittwoch bekannt geben, sagte Stegner.
Als stellvertretende Ministerpräsidenten hinter Torsten Albig (SPD), der sich am 12. Juni im Landtag wählen lassen will, sollen laut Eka von Kalben gleichberechtigt Robert Habeck und Anke Spoorendonk agieren. Der Koalitionsvertrag soll im Laufe des Montags im Wortlaut veröffentlicht werden. Er muss nun am nächsten Samstag noch auf Parteitagen von der jeweiligen Basis abgesegnet werden, was allerdings als Formsache gilt.
