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Bundestag beschließt Gesundheitsreform: Der Versicherte schluckt eine bittere Pille

Bundestag beschließt Gesundheitsreform : Der Versicherte schluckt eine bittere Pille

Berlin (RPO). Sparen, Sparen, Sparen - das ist das Motto für Minister Philipp Rösler (FDP) bei der Gesundheitsreform, die heute im Bundestag beschlossen wurde. Doch das wird vor allem auf den Kassenpatienten abgewälzt - zumal jetzt auch nicht mehr die Zusatzbeiträge begrenzt werden sollen. Erhöhungen sind so Tür und Tor geöffnet.

Das Loch, dass in den Kassen des Gesundheitssystems klafft, ist gewaltig. Und so bemüht sich der Gesundheitsminister und die schwarz-gelbe Regierung seit Monaten, den Umbau des Systems zu verteidigen. Das dieser Umbau nötig ist, mag auch keiner bestreiten. Doch den Vorwurf der Klientel-Politik, der aus den Reihen der Opposition ertönt, kann die Regierung kaum noch abschütteln.

Das zeigt auch die Debatte im Bundestag, die vor der Abstimmung anstand. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles etwa spricht von einem "großangelegten Feldversuch", Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer "Drei-Klassen-Medizin". Und Nahles bringt den Unmut der Opposition auf den Punkt. "Sie sind der Cheflobbyist der Vier-Prozent-Spitzenverdiener, die in Umfragen als Letzte treu zur FDP stehen", sagt sie in Richtung Rösler.

Beitragserhöhung Anfang 2011

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Welt" erklärt, der Minister lege "die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt". Und Experten zeigen immer wieder, dass es noch genügend Einsparpotenziale innerhalb des Systems gibt.

Doch zunächst muss der Kassenpatient dran glauben. Er zahlt nicht nur mit Beginn des nächsten Jahres einen höheren Beitrag (15,5 statt 14,9 Prozent), sondern muss auch mit steigenden Zusatzbeiträgen rechnen. Denn die werden nicht mehr nach oben begrenzt, wie es ursprünglich einmal vorgesehen war. Und sie werden noch dazu unabhängig vom Einkommen erhoben. Das hat der Regierung auch den Vorwurf eingebracht, indirekt doch die Kopfpauschale einzuführen.

Viel entscheidender jedoch ist dabei, dass Erhöhungen Tür und Tor geöffnet wird. Wenn Ärzte oder Krankenhäuser mehr Geld bekommen, müssen das die Kassen zahlen. Und die werden sie letzlich auf den Versicherten abwälzen. Mögliche Einsparpotenziale, wie sie Experten aufzeigen, werden so wohl kaum genutzt werden.

Sozialer Ausgleich vorgesehen

Eine gewisse Begrenzung hat Schwarz-Gelb in das System Zusatzbeiträge eingebaut. Es ist ein sozialer Ausgleich vorgesehen, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Allerdings ist das für den Kassenpatienten nur ein kurzfristiger Trost. Denn indirekt wird er die Kosten trotzdem tragen müssen. Die werden nämlich aus Steuermitteln finanziert.

Der Gesundheitsminister aber beschwichtigt zunächst. Er geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro monatlich. Doch schon jetzt erheben einige Kassen diesen Beitrag, und zu Beginn des nächsten Jahres wollen weitere nachziehen.

Um die Auswirkungen ein wenig abzumildern, bleibt den Patienten also nur eine Möglichkeit: Die Krankenkasse zu wechseln. Im Internet zeigen Portale wie krankenkassen.de, welche Kassen keine Zusatzbeiträge erheben. Allerdings bleibt zu befürchten, dass alle mit einer Erhöhung nachziehen, wenn eine mal damit angefangen hat. Und da der Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung auch noch eingefroren werden wird, bleiben die Versicherten letzlich auf den Kosten sitzen.

Hier geht es zur Infostrecke: Was auf Kassenpatienten zukommt