Fotos Der Verfassungsschutzbericht 2012 - Hintergründe und Infos
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, rechts) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen stellen den neuen Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Seitdem Ende 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU ans Licht kamen, steht die rechte Szene unter besonderer Beobachtung. Die Gefahr durch Rechtsterrorismus sei nicht gebannt, stellt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht fest. Große Sorgen bereitet den Behörden auch der islamistische Terrorismus. Eine Übersicht über die zentralen Punkte aus dem Verfassungsschutzbericht 2012:
RECHTSEXTREMISMUS: Die rechte Szene ist im vergangenen Jahr leicht geschrumpft. Ihr gehörten zuletzt 22 150 Anhänger an (2011: 22 400; 2010: 25 000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme ist aber als gewaltbereit einzustufen. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg auf 17 134 - etwa 1000 mehr als ein Jahr zuvor. Darunter waren 802 Gewalttaten. Angesichts des großen Gewaltpotenzials in der Szene und der Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) warnen die Verfassungsschützer: Die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen sei "zumindest möglich". Die Zahl der rechten Demonstrationen ging deutlich zurück - von 167 im Jahr 2011 auf 95 im vergangenen Jahr. 2012 wurden mehrere rechtsextreme Gruppen verboten.
Das habe zu Mobilisierungsproblemen in der Szene beigetragen. Auch die Zahl der rechten Konzerte schrumpfte. Die Aktivitäten der Szene verlagerten sich zunehmend auf das Internet.
LINKSEXTREMISMUS: Die linksextremistische Szene ist ebenfalls etwas kleiner geworden. 2012 wurden 29 400 Anhänger gezählt - ein Jahr zuvor waren es noch 31 800. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb unverändert bei rund 7100 Personen. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ging deutlich zurück - auf 3229 Delikte (2011: 4502). Darunter waren 876 Gewalttaten (2011: 1157). Das Gefahrenpotenzial sei dennoch gestiegen: So wachse innerhalb der Szene die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe gegen Vertreter des Staates, insbesondere der Polizei.
ISLAMISMUS: Ende 2012 gab es - wie schon im Vorjahr - bundesweit 30 aktive islamistische Organisationen. Die Szene hat jedoch wachsenden Zulauf: 2012 wurden ihr 42 550 Menschen zugerechnet, 2011 waren es noch 38 080. Der Verfassungsschutz sieht im islamistischen Terrorismus eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Behörden beobachten verstärkte Reisebewegungen von Islamisten von Deutschland nach Ägypten - mit dem Ziel, von dort aus in Terrorcamps weiterzureisen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass mehr als 50 Menschen (Deutsche, Eingewanderte oder Zugereiste), die eine paramilitärische Kampfausbildung absolviert haben, sich inzwischen wieder in Deutschland aufhalten.
SALAFISMUS: Diese islamistische Strömung, die einen rückwärtsgewandten Ur-Islam vertritt, wächst innerhalb der Szene am schnellsten. 2012 wurden der Bewegung 4500 Anhänger zugeordnet - nach 3800 im Vorjahr. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" 2012 verboten.
SPIONAGE: Von den ausländischen Geheimdiensten sind jene aus Russland und China laut Verfassungsschutz am stärkten in Deutschland aktiv, neben Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Eine wichtige Rolle spielen elektronische Angriffe auf Computersysteme von Bundesbehörden und Firmen - also gezielte Cyberattacken, um Informationen auszuspähen oder Netzwerke zu sabotieren. 2012 registrierte allein die Bundesregierung rund 1100 Cyberangriffe auf ihre Netze.