FDP-Chef wehrt sich gegen seine Kritiker Der Streit über Westerwelle eskaliert
Siegen (RPO). In der Auseinandersetzung über die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle geht es längst nicht mehr um Inhalte. Der FDP-Chef selbst warf seinen Kritikern vor, sie betrieben wegen der Wahlen in NRW eine Verleumdungskampagne. Die SPD warf dem FDP-Chef vor, er bewerte berechtigte Nachfragen als "Majestätsbeleidigung."
Westerwelle in Chile
Westerwelle blies am Sonntag nach seiner Rückkehr von seiner Südamerikareise zur Gegenoffensive. Auf dem Parteitag der NRW-FDP in Siegen tauschte er wieder einmal mühelos die Rolle von Deutschlands oberstem Diplomaten gegen die des innenpolitischen Wahlkämpfers ein.
Westerwelle warf der Opposition "unappetitliche Angriffe" und Diffamierung vor. Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Minister auf einer Auslandsreise, bei der er sich nicht wehren könne, mit einer solchen Kampagne überzogen werde. Die Angriffe der Opposition acht Wochen vor der Landtagswahl hätten in Wirklichkeit nur "ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen", rief Westerwelle den FDP-Delegierten zu.
Zur Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegation sagte er: "Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen." Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen.
Westerwelle war wegen seiner Äußerungen zur Sozialpolitik zuletzt heftig angegriffen worden. Er hatte fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen. Zudem wirft ihm die Opposition vor, er begünstige bei Auslandsreisen als Außenminister Freunde und Familienmitglieder. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, unter anderem auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll.
Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte. "Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Reaktion Westerwelles. "Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt", erklärte sie in Berlin.
Westerwelles Amtsführung sei "längst zu einem Problem für das ganze Auswärtige Amt und damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden", teilte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit. Westerwelle habe "gezündelt und wundert sich, dass es jetzt brennt", kritisierte der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. "Statt den geordneten Rückzug anzutreten und Fehler einzugestehen, beschimpft er nun den politischen Gegner. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Mann mental für Spitzenämter nicht geeignet ist."
Die "Berliner Zeitung" berichtete am Samstag, dass sich Westerwelle bei seiner Asienreise im Januar auch von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten ließ, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört. Laut "Spiegel" gehörte zudem ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zum Reisetross Westerwelles gehörte.
