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Scharfe Kritik an Afghanistan-Kurs: Der Strategiewechsel fällt durch

Scharfe Kritik an Afghanistan-Kurs : Der Strategiewechsel fällt durch

Düsseldorf (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Öffentlichkeit heute in einer Regierungserklärung im Bundestag vom neuen Afghanistan-Konzept der Regierung überzeugen. Der Erklärungsbedarf ist offensichtlich groß. Vier von fünf Deutschen lehnen eine Truppenaufstockung ab. "Mutlos", "Offenbarungseid", "utopisch" - schrillt es der Regierung aus den Medien entgegen.

Düsseldorf (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Öffentlichkeit heute in einer Regierungserklärung im Bundestag vom neuen Afghanistan-Konzept der Regierung überzeugen. Der Erklärungsbedarf ist offensichtlich groß. Vier von fünf Deutschen lehnen eine Truppenaufstockung ab. "Mutlos", "Offenbarungseid", "utopisch" - schrillt es der Regierung aus den Medien entgegen.

850 weitere deutsche Soldaten will die Bundesregierung an den Hindukusch schicken, 350 davon als flexible Reserve. Mehr Ausbildung, mehr Entwicklungshilfe, mehr Präsenz von deutschen Einsatzkräften in den Dörfern und damit auch mehr Risiko, lauten die weiteren Eckpfeiler der neuen Strategie. Erklärtes Ziel: der Abzug. Im Jahr 2014 will Berlin den Afghanen wieder die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes übergeben.

Merkel treibt die Entwicklung in dieser Richtung voran, weil die Umstände sie dazu treiben. Der Einsatz am Hindukusch hat sich für den Westen genauso als aussichtslos erwiesen wie schon für die Sowjetunion in den 80er Jahren. Auch die Verbündeten drängen darum auf Abzug, vorneweg die USA. Hinzu kommt die wachsende Ablehnung in der deutschen Bevölkerung. Vier von fünf Deutschen lehnen laut einer aktuellen Umfrage eine Truppenaufstockung in Afghanistan ab. Fast jeder Dritte plädiert gar für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie die am Mittwoch veröffentlichte Befragung im Auftrag des Magazins "Stern" ergab.

Täuschungsmanöver

Auch im Detail entzündet sich die Kritik. So etwa an den Plänen zur Aufstockung der Polizeiausbilder. Daran stößt sich die Polizeigewerkschaft GdP. Vorsitzender Konrad Freiberg stellte das als völlig absurdes Unterfangen dar. "Die Zahlen sind utopisch", sagte Freiberg der "Thüringer Allgemeinen" zum Plan, das Kontingent von 123 auf 200 zu vergrößern. Die Polizei sei auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. Das sei Aufgabe von Militär und paramilitärischen Einheiten.

Der Bundesregierung unterstellt er, die Deutschen mit der Entsendung von mehr Polizisten täuschen zu wollen. Damit solle ein weniger militärischer Eindruck des deutschen Engagements in Afghanistan erreicht werden. "Es ist innenpolitisch schwieriger, über den Einsatz von Soldaten in Afghanistan zu diskutieren, als über den von Polizisten", sagte er. "Das hört sich irgendwie friedlicher an - man erhofft sich dafür mehr Zustimmung."

Einsatz wird gefährlicher

Naturgemäß hält auch die Opposition nicht viel von den Regierungsplänen. Zwar wollen auch die Sozialdemokraten raus aus Afghanistan. Doch sperren auch sie sich gegen die Erhöhung des deutschen Kontingents. Ebenso wie die Grünen und die Linken. "Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg", erklärte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz.´

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Hinzu kommt ein zum Teil vernichtendes Medien-Echo. Tenor: Das Afghanistan. Konzept ist ein billiger Kompromiss zwischen Nato-Partnern und öffentlicher Meinung. Dem Land selbst werde damit nicht geholfen, urteilt die Wochenzeitung "Die Zeit". Die "Frankfurter Rundschau" spricht gar von einem Offenbarungseid. Andere Kommentatoren sind milder gestimmt und überlassen die Tauglichkeit des Konzepts dem Praxistest.

Einig sind sich alle darin, dass der Einsatz in der Fläche für die deutschen Soldaten gefährlicher wird. Die Todesraten der internationalen Schutztruppe zeigen: Bei Patrouillen droht mehr Gefahr als bei offen geführten Kämpfen.

Zusagen an Karsai

Außenminister Guido Westerwelle hat bereits Defensivhaltung eingenommen. Er verteidigte die neue Strategie im Morgen im ZDF als überfällige Kurskorrektur. Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich sei, aber die Fortschreibung der alten Strategie wäre in jedem Fall erfolglos gewesen, sagte er. Jetzt müsse man mehr zivile Perspektiven schaffen.

Bei ihrer Regierungserklärung am Nachmittag im Bundestag dürfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ähnlich äußern. Zuvor sagte sie Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei dessen Besuch in Berlin langfristige Unterstützung zu - auch für die Zeit nach einem Abzug der Truppen. Auf ein Datum dafür wollte sie sich erneut nicht festlegen. Sie unterstütze aber die Bestrebungen Karsais, dass Afghanistan ab 2014 selbst für seine Sicherheit sorgen könne.

Außenminister Guido Westerwelle fährt am Abend nach London, um das neue Konzept der Bundesregierung am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz vorzustellen.

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(apd/ddp/AFP/pst)