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Nach Misstrauensvotum in Rheinland-Pfalz: Der Stern des Kurt Beck sinkt

Nach Misstrauensvotum in Rheinland-Pfalz : Der Stern des Kurt Beck sinkt

Er ist der dienstälteste Regierungschef der SPD, seit 18 Jahren regiert Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Nun kommt der SPD-Politiker ins Straucheln: Ein Prestige-Projekt am Nürburgring ist pleite gegangen, die Opposition stellte einen Misstrauensantrag gegen Beck – den er mit der rot-grünen Mehrheit im Mainzer Landtag am Donnerstag überstanden hat. Doch die Umfragewerte zeigen: Die großen Zeiten des Kurt Beck sind vorbei.

Er ist der dienstälteste Regierungschef der SPD, seit 18 Jahren regiert Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Nun kommt der SPD-Politiker ins Straucheln: Ein Prestige-Projekt am Nürburgring ist pleite gegangen, die Opposition stellte einen Misstrauensantrag gegen Beck — den er mit der rot-grünen Mehrheit im Mainzer Landtag am Donnerstag überstanden hat. Doch die Umfragewerte zeigen: Die großen Zeiten des Kurt Beck sind vorbei.

Kurt Beck wäre nicht der erste Politiker, der wegen eines großen Projektes ins Straucheln kommt: In Berlin muss sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Flughafens rechtfertigen. In Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Prestige-Projekt gescheitert.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der Eifel für 330 Millionen Euro ausbauen lassen, das Projekt musste Insolvenz anmelden. Kurt Beck hat die Verantwortung übernommen, sich für das Debakel entschuldigt. "Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so", hatte er gesagt. Zurücktreten wollte "König Kurt", wie er genannt wird, allerdings nicht.

Erstmals seit 60 Jahren

Seine Entschuldigung kam der Opposition einige Millionen Euro Verluste zu spät. Und nicht nur das Projekt am Nürburgring ist gescheitert, auch der Flughafen Hahn, der vom Land mit Millionen unterstützt wird, hat Finanzprobleme. Schon das Debakel um den Ring ist für die Opposition Grund genug, einen Misstrauensantrag gegen Kurt Beck zu stellen. Damit musste sich erstmals seit sechzig Jahren wieder ein Regierungschef in Rheinland-Pfalz der Vertrauensfrage stellen.

Die Vertrauensfrage am Donnerstagmorgen hat "König Kurt" im Mainzer Landtag überstanden. In der namentlichen Abstimmung stimmten 59 Abgeordnete gegen den Misstrauensantrag, 41 dafür. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zusammen 60 Abgeordnete, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von SPD und Grünen anwesend waren. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten.

Aktuelle Umfragewerte

Auch wenn Beck das Misstrauensvotum überstanden hat, ist sein Image angekratzt — denn in der ganzen Republik hat er damit für Schlagzeilen gesorgt. Wie die neusten Umfragewerte zeigen, scheint die beste Zeit von Kurt Beck abgelaufen zu sein: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde die CDU auf 39 Prozent der Stimmen kommen. Damit legte die CDU im Vergleich zur Juli-Umfrage für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" zu. Die Christdemokraten blieben damit — wie schon bei der Umfrage im Juli — stärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die SPD käme auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als bei der Juli-Umfrage. Zusammen mit den Grünen (15 Prozent) hätte Beck zwar noch eine Mehrheit, aber auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit von Kurt Beck nimmt ab. Demnach sind nur noch 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Mit der Arbeit von CDU-Chefin Julia Klöckner sind 45 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden — ihr Wert steigt.

Auch in der Union könnte Klöckner ihre Macht ausbauen. Sie ist im Gespräch, um den Job von Annette Schavan als Stellvertreterin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu übernehmen. Auch in Rheinland-Pfalz agiert sie erfolgreich: Schon bei der vergangenen Landtagswahl kam die Beck-Herausforderin dem langjährigen Regierungschef gefährlich nah: Sie trennten weniger als ein Prozent der Stimmen.

Während die Opposition Klöckner nun vorwarf, sie sei auf Schlagzeilen aus, gab sie sich ebenfalls angriffslustig: "Sie sind für die Misere am Nürburgring verantwortlich, Folgen soll das für Sie aber nicht haben", wetterte die 39-jährige Klöckner am Dienstag im Mainzer Landtag. Sie will spätestens 2016 Ministerpräsidentin werden und fordert Becks Rücktritt.

Beck will weitermachen

Beck hingegen hat schon viele Regierungschefs anderer Bundesländer kommen und gehen gesehen. Das soll auch so bleiben. Der 63-Jährige möchte im Amt bleiben und verweist auf seine Erfolge in der Pfalz- zum Beispiel die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit.

Für Kurt Beck ist das nicht die erste Krise, die er meistern muss. Schon einmal musste er das Feld räumen. Vor vier Jahren wurde er als SPD-Bundesvorsitzender gestürzt und zog sich zurück in seine Heimat. Das Comeback schien ihm zunächst zu gelingen. Doch dann folgten das Debakel um den Nürburgring und die knappe Landtagswahl gegen Julia Klöckner.

Sie fordert seinen Rücktritt, Beck aber will weitermachen. Doch seine möglichen Nachfolger scharren mit den Hufen: Allerdings können Innenminister Roger Lewentz und Fraktionschef Hendrik Hering nicht behaupten, vom Debakel um den Nürburgring nichts gewusst zu haben. Ein wirklicher Befreiungsschlag sähe anders aus.

Im Herbst steht der Parteitag der SPD an, dort will Beck wieder SPD-Landeschef werden, es geht um seine Ehre.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Rheinland-Pfalz-Wahl: Der enttäuschte Kurt Beck

(das/csr)