Die SPD steckt im Tief: Der Stern des Franz Müntefering sinkt

Die SPD steckt im Tief: Der Stern des Franz Müntefering sinkt

Berlin (RP). Im Krisenjahr 2008 galt Franz Müntefering als Retter der SPD. Der Parteivorsitzende einte die Sozialdemokraten und scharte sie hinter den Kanzlerkandidaten Steinmeier. Nun aber wird die verkorkste Europawahl dem SPD-Chef angelastet. Die besten Tage liegen hinter ihm.

Sein persönliches Drehbuch für das Jahr 2009 hatte SPD-Chef Franz Müntefering genau durchdacht. Nach der Beseitigung der Hinterlassenschaften seines glücklosen Vorgängers Kurt Beck sollte die Europawahl der erste Test für die wiedergefundene Stärke der Sozialdemokraten werden. "Stellt die Vasen unter den Fernsehern weg", riet er siegesgewiss den Journalisten. Die schwarzen Balken der Unionsverluste in der Fernsehgrafik könnten unten herauskommen, verkündete er großspurig.

Mit dem Schwung der erfolgreichen Europawahl sollte sich die SPD als die einzig aktive Krisenbekämpfungspartei profilieren und bei den Bundestagswahlen am 27. September wieder in die Regierungsverantwortung spielen. Beim Parteitag Mitte November würden die SPD-Delegierten dann Franz Müntefering mit überwältigender Mehrheit abermals im Amt bestätigen — erneute Wiederwahl nicht ausgeschlossen.

Negativ-Kampagne ging krachend daneben

Es kam anders. Die Negativ-Kampagne des SPD-Chefs im Europawahlkampf ging krachend daneben, die Sozialdemokraten fuhren das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Der Nimbus des Chef-Wahlkämpfers ist angeknackst. Sein bislang allmächtiges Team um Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel musste kleinlaut zugeben, die falsche Strategie gewählt zu haben.

Dass Müntefering und seine Getreuen die Europawahl zum Test erkoren, werfen ihnen jetzt auch Prominente aus den eigenen Reihen vor. "Wir haben doch die Wahl selbst so hoch gehängt, da dürfen wir uns über das verheerende Medienecho nicht beklagen", sagte ein SPD-Parlamentarier, der in der Fraktion zu den Schwergewichten zählt.

Inzwischen setzt sich selbst SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorsichtig vom Vorsitzenden ab. In seiner vielumjubelten Rede vermied der Außenminister persönliche Angriffe und übte so indirekt Kritik am Wahlkampfstil Münteferings. Der hatte zuvor aus vollen Rohren auf den rivalisierenden Koalitionspartner CDU/CSU geschossen.

Das SPD-Spitzenduo zeigt Risse

  • Tiefschläge für die SPD seit 2005

Schon im Vorfeld des Europawahlkampfs hat das SPD-Spitzenduo erste Risse bekommen. Münteferings vorlautes Versprechen auf Staatshilfen für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor sei im Steinmeier-Lager gar nicht gut angekommen, heißt es in der Parteiführung. Steinmeier selbst betonte in kleiner Runde auf dem Pressefest der SPD-Zeitschrift "Vorwärts" am Freitagabend, dass er sich "differenziert" geäußert habe.

Wer wollte, konnte das als Seitenhieb verstehen. "Müntefering kennt derzeit nur Hau drauf", sagt ein bekennender "Münte-Anhänger" im SPD-Regierungslager. "Meistens leitet ihn sein Instinkt richtig, dieses Mal vielleicht nicht." Der Sauerländer liebt das Luntenlegen, die Auseinandersetzung. Er findet den Parteienstreit "zutiefst demokratisch".

Auch Münteferings Auftritt am Vorabend des Parteitags sorgte für Verstimmung. In seiner Ansprache hatte der Parteichef langatmig über das Internet und das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer geredet, Meinungsforscher und Medien attackiert, um dann überraschend seine neue Lebensgefährtin vorzustellen. Dass der Abend dem Kanzlerkandidaten Steinmeier gewidmet war, geriet in Vergessenheit.

Durch seine fulminante Rede gewann der Anwärter auf das mächtige politische Amt in Deutschland das Heft des Handelns zurück. In den kommenden Monaten ist Steinmeier unangefochten die Nummer eins. Auch auf die konkrete Wahlkampfplanung wird er noch mehr als bisher direkten Einfluss nehmen.

Sollte Steinmeier sein Wahlziel erreichen und Schwarz-Gelb verhindern, wird er sich weiter vom SPD-Chef entfernen. Schon jetzt gilt unter führenden Genossen als abgemacht, dass Müntefering auch bei einer Wiederwahl im November nur ein Vorsitzender auf Zeit ist. Spätestens zur Mitte der kommenden Wahlperiode wollen die Sozialdemokraten einen neuen Chef küren.

Steinmeier wird darauf wohl verzichten. Die Reserve der SPD steht bereit. Sie umfasst den ehrgeizigen Umweltminister Sigmar Gabriel, den gewieften Arbeitsminister Olaf Scholz, die sich taktisch zurückhaltende Parteivize Andrea Nahles und — vielleicht etwas unerwartet — den sich in Lauerstellung befindlichen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der verdiente und unermüdliche SPD-Kämpe Müntefering steht vor dem Ausklang seiner Karriere.

Hier geht es zur Bilderstrecke: SPD-Parteitag: Steinmeier kämpft sich zurück

(RP)