Verkehr Der Städtetag will die City-Maut
Berlin/Düsseldorf · Die Kommunen sollen neue Abgaben für Autofahrer im innerstädtischen Verkehr erproben. In Berlin wird darüber schon laut nachgedacht. Doch die meisten anderen großen Städte, Politiker und Ökonomen bleiben skeptisch.
Der Städtetag hat eine Kontroverse über die Einführung einer City-Maut in deutschen Städten losgetreten. Die Kommunen sollten die City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe erproben können, um Staus zu verringern und den Autoverkehr zu reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er unterstützte damit Gedankenspieler der von den Grünen entsandten Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, sagte Günther. In Nordrhein-Westfalen schloss sich keine Stadt den Berliner Plänen an. Die Union zeigte sich skeptisch, SPD und Grüne aufgeschlossen.
Da viele Städte wachsen, der Autoverkehr zugenommen hat und sich die Stadtbewohner durch Staus, Lärm und schlechte Luft belastet fühlen, ist eine Verkehrswende aus Sicht des Städtetags unausweichlich. Der Autoverkehr müsse zu Gunsten anderer Verkehrsmittel eingedämmt werden. Dazu könne eine City-Maut nach Londoner Vorbild beitragen. Dort wird seit 2003 eine City-Maut von heute umgerechnet 13,40 Euro für die Einfahrt in die Innenstadt verlangt. Hinzu kommt neuerdings eine weitere Umweltmaut von 14,50 Euro pro Tag für besonders schadstoffreiche Autos.
Der Städtetag wolle dagegen keine „flächendeckenden neuen“ Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. Aber man plädiere ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, „finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken“, so Dedy. Dazu könne auch eine Nahverkehrsabgabe der Autofahrer für den ÖPNV gehören, wie sie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant.
Der Städte- und Gemeindebund, der kleinere Kommunen als der Städtetag vertritt, lehnte eine City-Maut entschieden ab. „Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Statt mit Verboten immer neue Schranken aufzubauen, die nur für Gutverdiener leicht überwunden werden können und die weiteren Kontroll- und Bürokratieaufwand erzeugen, sollte ein gut getakteter, zuverlässiger und preiswerter ÖPNV zur Fahrt in die Innenstädte einladen“, sagte Landsberg.
Auch die Union im Bundestag sieht die City-Maut skeptisch. „Erst müssen mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Stationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. „Damit werden attraktive Alternativen geschaffen und man kann dann über weitere Lenkungsmaßnahmen nachdenken. Alles andere belastet nur pauschal vom ersten Tag an die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, und löst kurzfristig kein Problem“, sagte er. SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann erklärte, die Entscheidung obliege allein den Kommunen. „Ich finde es aber toll, dass verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs diskutiert werden.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Ob eine City-Maut sinnvoll ist, hängt stark von der jeweiligen Stadt ag. Jede Stadt sollte selber entscheiden, ob sie eine Maut oder Verkehrsabgabe zur Reduzierung des Autoverkehrs einführen will.“
Auch Ökonomen äußerten sich überwiegend kritisch. „Eine City-Maut kann für eine Stadt wie Berlin mit hoher Straßenverkehrsbelastung und gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr eine Möglichkeit sein, die Straßenstaus, den Lärm und die Luftverschmutzung zu reduzieren. Sie sollte aber nicht als isolierte Einzelmaßnahme in Betracht gezogen werden“, sagte Thilo Scjäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Nahverkehr und Sharing-Angebote müssten weiter ausgebaut werden. „Eine City-Maut würde zudem den Ausweichverkehr vergrößern, so dass zusätzliche Belastungen in den Randbezirken der Stadt entstünden.“
Eine Maut zeige vor allem dann eine ökologische Wirkung, wenn sie verursachungsgerecht ausgestaltet sei und in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und dem Schadstoffausstoß erhoben werde, sagte Claudia Kemfert, Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Das ist in der Regel bei der City-Maut nicht so.“ Um einen Flickenteppich in Deutschland durch unterschiedliche Mautsysteme zu vermeiden, wäre eine streckenabhängige Pkw-Maut deutlich effektiver, sagte Kemfert.
