Der Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland birgt viele Risiken

Kommentar zum Staatsbesuch : Riskanter Balance-Akt mit Erdogan

Bei Erdogans Staatsbesuch kann angesichts der fragilen deutsch-türkischen Beziehungen viel schief gehen. Vor allem die Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln nach dem offiziellen Ende des Staatsbesuchs ist ein Risiko.

Mit dem türkischen Präsidenten ist am Donnerstag ein für Deutschland schwieriger Gast in Berlin gelandet. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben. Zugleich reihten sich seit 2016 diplomatische Verstimmungen, verbale Auseinandersetzungen und der Kampf um in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger aneinander. Das deutsch-türkische Verhältnis war Ende 2017 an einem Punkt angekommen, an dem die beiden Länder kaum noch miteinander kommunizieren konnten. Doch das geht nicht.

Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. Für Demokraten sind die Verletzungen von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz nicht akzeptabel. Aber Deutschland und die Türkei müssen sprechfähig bleiben. Wenn man mit all jenen, die man nicht für demokratisch hält, keinen Umgang mehr pflegt, reduziert sich die Zahl internationaler Gesprächspartner drastisch.

Das deutsch-türkische Verhältnis muss schlicht auf ein neues Fundament gestellt werden. Es bedarf auch mehr Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Dazu gehört, dass die Option, wonach die Türkei EU-Mitglied werden könne, beerdigt werden muss. Ein Land, in dem ein autoritäres Präsidialsystem die Geschicke bestimmt, kann nicht in die EU aufgenommen werden. Ausgeschlossen.

Dann kann man auch zu einer neuen Form der Beziehung kommen, wie man dies auch mit anderen Ländern hält, die nicht die gleichen Werte achten. Ein solches Verhältnis muss von Pragmatismus, Distanz und steten Verweisen auf die Defizite bei den Menschenrechten geprägt sein.

Die Türkei hat an einer solchen Art neuer Beziehung ein großes Interesse. Ihre Tonart gegenüber Deutschland ist seit Jahresbeginn verändert. Die Vergleiche von Deutschland heute mit Nazi-Deutschland hat die türkische Staatsführung eingestellt und sucht wieder mehr Nähe. Ein echter Sinneswandel steckt nicht dahinter. Vielmehr ist die taumelnde türkische Wirtschaft auf Investitionen und auf Touristen aus Deutschland angewiesen.

Deutschland wiederum kann auch auf keinem allzu hohen Ross gegenüber der Türkei sitzen. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zu Flüchtlingen hält die türkische Seite den Europäern viele Probleme vom Hals. Die Flüchtlinge in den gigantischen Lagern in der Türkei werden mit Geld aus Europa akzeptabel versorgt. In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Wenn Berlin im Dauer-Clinch mit Ankara liegt, trägt das auch Unruhe ins Land. Das kann niemand wollen. Nicht zuletzt ist die Türkei auch Nato-Mitglied. So angespannt das westliche Verteidigungsbündnis zwischen Washington und Ankara auch ist, trägt diese Mitgliedschaft doch dazu bei, dass die Türkei sich nicht gänzlich Russland oder der arabischen Welt zuwendet.

Der Besuch von Erdogan in Deutschland kann nur ein Erfolg werden, wenn Bundesregierung und Bundespräsident eine neue Balance zum Herrscher vom Bosporus finden. Mit dem Staatsbesuch wird er übermäßig hofiert. Da bedarf es klarer verbaler Signale, damit die deutsche Seite nicht den Eindruck vermittelt, als sei wieder alles gut. Vor allem wird es darauf ankommen, was nach dem offiziellen Ende des Staatsbesuchs passiert, wenn Erdogan in Köln die Ditib-Moschee eröffnet. Sollte die Stadt chaotische Szenen erleben, weil das Sicherheitskonzept nicht funktioniert, oder Erdogan seinen Auftritt nutzen, um die Stimmung negativ anzuheizen, dann fallen die Beziehung erneut auf das Niveau von Ende 2017. Merkel und Steinmeier wären brüskiert.

(qua)
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