Interview mit dem Chef des Beamtenbundes "Der Staat hat zu wenig Personal"
Düsseldorf · Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, warnt im Interview mit unserer Redaktion, dass Deutschland nur unzureichend für eine Pandemie gerüstet ist. Zudem hält er Warnstreiks in den anstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen für möglich und nennt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit einen "Vernichtungsfeldzug" gegen Spartengewerkschaften.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen stehen vor der Tür. Beim letzten Mal waren Sie — auch dank massiver Warnstreiks — schnell fertig. Wie optimistisch sind Sie diesmal?
Dauderstädt Es wird wegen der unterschiedlichen Haushaltslage von Bund und Kommunen keine einfache Runde werden. Insofern kann ich auch 2014 nicht ausschließen, dass es im Laufe der Verhandlungen zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen wird..
Wie müsste die Forderung bei Bund und Kommunen aussehen, damit der öffentliche Dienst den Lohnabstand zur Wirtschaft verringert?
Dauderstädt Ärzte, IT-Fachleute und Ingenieure — das sind einige der Berufsfelder, in denen wir jetzt schon einen deutlichen Fachkräftemangel spüren. Um bei deren Anwerbung im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu, können, kämen wir nicht einmal mit Drei- oder Fünfprozentforderungen hin. Volle Wettbewerbsfähigkeit kann also nicht das Ziel allein sein. Wir wollen aber den Anschluss nicht verlieren.
Beim letzten Mal lag die Forderung bei 6,5 Prozent. Bewegen Sie sich diesmal darüber oder darunter?
Dauderstädt Wir werden eine Forderungshöhe im Februar festlegen. Klar ist aber: Das Ergebnis muss zeitnah eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.
Welche qualitativen Themen könnten Sie in dieser Runde angehen?
Dauderstädt Es muss Schluss sein mit der befristeten Übernahme von Auszubildenden. Das wäre ein echter Wettbewerbsvorteil bei der Nachwuchsgewinnung. Das kostet auch nicht mehr, es geht da nur um darum, den jungen Menschen eine Berufsperspektive zu geben.
Woher soll das Geld für Ihre Forderungen kommen?
Dauderstädt Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. An Einkommensschwäche leidet die öffentliche Hand nicht.
Auf der Arbeitgeberseite bekommen Sie es diesmal wieder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu tun. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Personalie?
Dauderstädt Der Minister hat ja bereits Erfahrungen auf dem Gebiet. Die Zusammenarbeit wird schon funktionieren. Es gibt andere Kabinettsbesetzungen, die für uns schwieriger sind.
Als da wäre?
Dauderstädt Ein SPD-geführtes Arbeitsministerium zum Beispiel. Die Pläne für eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit, wonach künftig nur noch ein Tarifvertrag pro Betrieb gelten soll, lehnen wir ab. Frau Nahles wird diese Pläne wahrscheinlich entschiedener vorantreiben als ein Unionspolitiker.
Was stört Sie an der Tarifeinheit?
Dauderstädt Ein solches Gesetz wäre ein Vernichtungsfeldzug gegen einige unserer Mitgliedergewerkschaften, etwa die Gewerkschaft der Lokomotivführer. Warum soll ich einer Gewerkschaft beitreten, wenn diese trotz ihrer Verhandlungsmacht für eine Beschäftigtengruppe im Betrieb nicht streiken darf und automatisch der Tarifvertrag der größeren, aber in diesem Segment schwächeren Konkurrenzgewerkschaft anwenden muss? Das werden wir nicht tolerieren. Zumal nicht die Spartengewerkschaften zuletzt besonders streikfreudig waren, sondern Großorganisationen wie Verdi — etwa mit dem Blockieren von Schleusen und Flughäfen.
Werden Sie notfalls auch gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit klagen?
Dauderstädt Ein Gesetz, das wir politisch nicht verhindern können, werden wir sehr früh juristisch bekämpfen. Wir sind ja als Beamtenbund sehr staats- und gesetzestreu. Wenn ein neues Gesetz aber die Friedenspflicht vorschreibt, wird der Beamtenbund in einem der nächsten Tarifkonflikte bewusst in den Arbeitskampf gehen. Das Verbot wäre nämlich ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Wenn unsere Mitglieder trotz der Friedenspflicht streiken, eröffnet uns das den Klageweg bis nach Karlsruhe.
In der Vergangenheit haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst wiederholt die hohe Arbeitsbelastung beklagt. Gibt es zu wenig Personal?
Dauderstädt Es hat mich sehr geärgert, dass die Innenminister auf ihrer Konferenz jüngst beschlossen haben, dass Bürger künftig die Einbruchsicherungen ihrer Häuser von der Steuer absetzen können. Das ist zwar eine nette Geste, zeigt aber die Ohnmacht des Staates. Das läuft nach dem Motto: Durch die Polizeikräfte kann die Sicherheit an dieser Stelle nicht mehr garantiert werden. Also Bürger, bau' deine Festung allein!
Haben Sie weiterer Beispiele?
Dauderstädt In den 90er Jahren hatten wir noch 4000 Fachärzte in den Gesundheitsämtern. Davon sind gerade noch die Hälfte übrig. Wenn es wirklich einmal zu einer Pandemie kommen sollte, die im Übrigen weniger steuerbar ist als eine Finanzkrise, dann sind wir nicht ausreichend gerüstet. Und auch bei der Lebensmittelkontrolle herrscht der Mangel: Von 430 Kreisen und Gemeinden haben nur noch 22 einen eigenen Lebensmittelchemiker. Befragt man die Kollegen am Frankfurter Flughafen, die die eingehenden Fischladungen untersuchen, haben die nur noch Zeit für Plausibilitätskontrollen. Da kann man sich ausrechnen, wann der nächste Lebensmittelskandal ansteht.
In NRW hat Ministerpräsidentin Kraft den Beamten eine Nullrunde zugemutet. Wie stark beschädigt ist das Vertrauensverhältnis zur Politik?
Dauderstädt Wir Gewerkschaften müssen uns darauf verlassen können, dass ein Arbeitgeber seine Versprechen hält. Die NRW-Regierung hat unsere Mitglieder getäuscht. Dass es keine politische Lösung gab und sich die Gerichte darum kümmern müssen, ist eine Zumutung. Bei den Wahlen wird Frau Kraft die Quittung dafür bekommen. Beamte und ihre Familien sind eine relevante Wählergruppe.
Trotzdem lehnt der DBB ein Streikrecht für Beamte ab.
Dauderstädt Natürlich mobilisieren wir Beamte zum Protest. Aber nicht zum Streik. Wer Beamte in den Arbeitskampf schicken will, nimmt ihnen den Status. Es ist schon in Ordnung, dass die Arbeitsbedingungen vom Gesetzgeber bestimmt werden. Dafür muss der Dienstherr aber seine Alimentationspflicht ernst nehmen. Wenn er das wie in NRW nicht mehr tut, dann ist die Grenze der Gestaltungsfreiheit überschritten, und dann werden wir das von der Justiz korrigieren lassen.
Sie haben zuletzt gefordert, die geplanten Rentenverbesserungen müssten auf die Beamten übertragen werden. Die Rente mit 63 ist aber vor allem für Industriearbeiter gedacht.
Dauderstädt In den vergangenen Jahren wurden alle Verschlechterungen der Rente auf die Pensionen übertragen. Wenn jetzt mal was Positives passiert, dann erwarten die Beamten auch zu recht hier eine wirkungsgleiche Übertragung.
Wie hoch wären die Kosten, wenn sowohl die Pension mit 63 als auch die Mütterpension eingeführt würde?
Dauderstädt Dazu gibt es derzeit noch keine konkreten Zahlen.
Maximilian Plück führte das Gespräch.
