Dramatischer Mitgliederschwund Der Niedergang der SPD
Düsseldorf (RPO). Ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs in Hessen geht es mit der SPD seit Jahren bergab. Neuen Erhebungen zufolge steht die Partei kurz davor, ihre traditionelle Rolle als größte deutsche Volkspartei an die CDU zu verlieren. Der SPD laufen die Mitglieder davon. Der Richtungsstreit hat längst begonnen.
Gute Arbeit: Das Programm der SPD
Ende vergangenen Jahres sei die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten nur noch um rund 3200 größer als die der Parteimitglieder bei den Christdemokraten gewesen, berichtet das "Handelsblatt". Ein Jahr zuvor sei der Abstand noch mehr als doppelt so groß gewesen.
Zu ihren Glanzzeiten Mitte der 70er Jahre hätten die Sozialdemokraten mehr als eine Million Mitglieder gehabt, heißt es Blatt weiter. Allein 1972, im besten Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg, hätten Willy Brandt und seine Politik 153.426 Menschen zusätzlich in die Partei gelockt.
Ende Dezember 2007 habe die Kartei nur noch 539.861 Mitglieder umfasst. Während des Streits um die Agenda 2010 in den Jahren 2003 und 2004 habe die Partei jeweils 40.000 Mitglieder verloren, 2005 hätten die Abgänge bei 15. 000 gelegen. Im vergangenen Jahr seien 22.000 Austritte verzeichnet worden.
SPD verliert schneller
Auch die Christdemokraten verlören Jahr für Jahr mehr Mitglieder als sie neu hinzu gewännen - allerdings weniger schnell als die Sozialdemokraten, berichtete die Zeitung. Im vergangenen Jahr habe das Minus bei der CDU rund 17.000 betragen, am Jahresende seien noch 536.668 Mitglieder registriert gewesen.
Was tun? Die SPD muss sich neu erfinden. Es geht darum, ein Profil zu zimmern, dass der Linken das Wasser abgräbt, die Partei für Wähler der Mitte attraktiv macht und möglichst unverwechselbar ist. Die Enttäuschung bei den Noch-Mitgliedern und der Wählerschaft sitzt nach den wenig sozialverträglichen Hartz-IV-Reformen tief.
Der Richtungsstreit ist mindestens so alt wie Kurt Beck Parteichef ist. Mit den Wahl-Ergebnissen von Hessen und Niedersachsen hat die Richtungsdebatte neues Futter bekommen. Die Suche nach dem richtigen Kurs zur Bundestagswahl 2009 ist in vollem Gange. Der Trend deutet nach dem Erfolg Ypsilantis Anfang Februar 2009 auf eine Offensive in der Sozial- und Bildungspolitik.
Warnungen vor dem Linksruck
Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei jedoch vor einem Linksruck. "Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik", sagte der Außenminister und Vizekanzler. "Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik macht, sind wir erfolgreich." Er erneuerte sein Nein zu Koalitionen mit der Linken und warf ihr das Fehlen innen- und außenpolitischer Visionen vor.
Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gäbe es "keinen Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen", sagte Platzeck der "Welt am Sonntag". Es sei falsch, die Gewinne der SPD in Hessen als Resultat eines eindeutigen Linkskurses der dortigen Spitzenkandidatin zu deuten. "Andrea Ypsilanti ist für einen Wahlkampf belohnt worden, der die Themen Bildung und Familie in das Zentrum gerückt hat. Das hat nichts mit links zu tun, sondern mit Zukunft", betonte Platzeck.
Die überproportional hohen Zugewinne in Hessen bei Selbstständigen und Angestellten zeigten, dass "das Heil der SPD" nicht darin bestehen kann, den Positionen der Linken hinterherzurennen. Neben der sozialen Gerechtigkeit müsse die SPD auch stets als Partei der Wirtschaftskompetenz wahrgenommen werden. Das "Spielfeld der SPD" reiche von Ypsilanti bis zum Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, dann müssen wir auch die gesamte Breite nutzen", sagte Platzeck weiter.
Das Profil der Partei wird dadurch nicht zwingend schärfer werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Mehrheiten in Hamburg verschieben. An ihr wird sich maßgeblich entscheiden, mit welcher Ausrichtung sich die deutsche Sozialdemokratie neu aufstellen will.
