Wie das Netz auf die Einrichtung reagiert Der neue Internetausschuss stößt noch auf Vorbehalte
Berlin · Wenn es um die Bundesregierung und das Internet geht, dann hagelt es ja gern mal Kritik im Netz. So ist #neuland schon ein fester Begriff geworden, und der neue Minister für digitale Infrastruktur war auch einer Menge Spott ausgesetzt. Dass der Bundestag nun aber einen Internetausschuss geschaffen hat, wird durchaus positiv gesehen – wenn auch nicht von allen.
Wenn es um die Bundesregierung und das Internet geht, dann hagelt es ja gern mal Kritik im Netz. So ist #neuland schon ein fester Begriff geworden, und der neue Minister für digitale Infrastruktur war auch einer Menge Spott ausgesetzt. Dass der Bundestag nun aber einen Internetausschuss geschaffen hat, wird durchaus positiv gesehen — wenn auch nicht von allen.
Es war die die damalige Enquete-Kommission des Bundestages, die Ende des vergangenen Jahres empfahl, einen Internetausschuss zu schaffen, der den Bundestag dabei unterstützen soll, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Und tatsächlich: Mit der neuen großen Koalition kommt nun auch der ständige Ausschuss — und zwar als Hauptausschuss, nicht mehr als Teil des Kulturausschusses.
Gleich mehrere netzaffine Politiker machten dies bei Twitter publik — und jubelten entsprechend. So wie die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die nun Staatsministerin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt ist:
Yesssss! Wir bekommen einen #Internetausschuss! Steter Tropfen...
Auch der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, zeigte sich im Kurznachrichtendienst erfreut:
danke an alle die engagiert waren: ausschuss "internet und digitale agenda" im bundestag kommt!
Und Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter aus Düsseldorf, reagierte so:
Bundestag bekommt erstmals einen Internetausschuss! Großer Erfolg der #eidg, v.a. @NadineSchoen @petertauber @DoroBaer @larsklingbeil
Und CDU-Politiker Peter Tauber freute sich nicht nur über den Ausschuss, sondern bemerkte bei Twitter auch: "Bin gespannt, was manche jetzt für Gründe zum Meckern finden!" In der Tat musste sich die Politik auch bei diesem Thema ein wenig Spott gefallen lassen. So bemerkten mehrere, sie hätten gelesen, der Bundestag bekomme einen Internetanschluss und nicht -ausschuss.
liebe politiker, was ist da neu? "#internetausschuss" habt ihr bislang doch auch schon produziert.
Ein User fragte, ob es denn wirklich Internetausschuss heiße oder nicht eher "Ausschuss zur ausführlichen Erkundung und Regulierung von #Neuland". "Eine Ausschuss-Schwalbe macht noch keinen Internet-Sommer", bemerkte eine anderer Twitter. Oder es wurde die Frage gestellt: "So richtig mit 56k-Modem?"
Doch im Gegensatz etwa zu der Personalie Dobrindt, der als neuer Minister für digitale Infrastruktur gleich verspottet wurde, ebenso wie die Tatsache, dass dies an das Verkehrsministerium angegliedert wurde, ist diesmal nicht nur Kritik zu vernehmen. Vielmehr begrüßen viele User die Einrichtung des Internetausschusses — wenn auch mitunter mit Skepsis oder kritischer Ergänzung.
"Lieber spät als nie", hieß es etwa bei Twitter oder auch: "Der #Internetausschuss ist mal gutes #GroKo-Resultat." Die Einrichtung des Ausschusses sei ein schönes und richtiges Zeichen für die Zukunft, kommentierten andere — oder dass es doch gar ncht so schlecht los gehe mit der großen Koalition.
Es gibt viel zu tun. Klicken wir's an. Willkommen #Internetausschuss mit @DoroBaer. #GroKo
Ein wenig Skepsis bleibt allerdings, schließlich ist auch noch offen, wer denn den Ausschuss leiten soll. Und die Personalie Dobrindt hat ja bereits gezeigt, dass das Netz nicht jeden willkommen heißt, wenn es um digitale Belange geht. Auch fragt sich mancher, welche Themen in dem Ausschuss denn überhaupt behandelt werden und letztlich auch, ob der Ausschuss denn überhaupt etwas erreichen wird.
gespannt ob&hoffe dass d #internetausschuss nicht nur 1 papiertiger wird.der weg in d richtige Richtung #bundestag http://t.co/zWfVTdY6tG
Abwarten, scheint bei vielen Usern in den Sozialen Netzwerken die Devise in Bezug auf das Thema zu sein. Schließlich steht der Ausschuss noch ganz am Anfang. Und zumindest, das merkt dann auch so mancher Twitterer an, ist das Internet nun nicht mehr ganz so #neuland für Bundestag und Bundesregierung.
