Neues Standortkonzept für Bundeswehr "Der Minister hat eine Fürsorgepflicht"
(RP). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen.
Das von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgelegte Konzept zum Umbau der Bundeswehr stößt beim Bundeswehrverband auf Kritik. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr und der Schließung zahlreicher Standorte gehe die Präsenz in der Fläche und damit ihre Verankerung in der Gesellschaft immer weiter zurück, erklärte der Verband.
Erwartungsgemäß gab es in den von Standortschließungen betroffenen Bundesländern ebenfalls negative Reaktionen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, lobte die Pläne im Gespräch mit unserer Redaktion dagegen.
Die Würfel sind gefallen, wie beurteilen Sie die Standortentscheidung für die Soldaten?
Königshaus: Es ist erkennbar, dass man sich bemüht hat, die Interessen der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihnen ein besonderes Gewicht verliehen hat. Das begrüße ich sehr. Es kann schließlich nicht vorrangig darum gehen, den Interessen von Ministerpräsidenten, Landräten und Bürgermeistern Rechnung zu tragen. Im Mittelpunkt müssen die militärischen Anforderungen und die Interessen der Soldaten und ihrer Familien stehen. Die Fürsorgepflicht des Ministers für die Soldaten muss auch in den Standortentscheidungen zum Ausdruck kommen. Ich habe den Eindruck, dass dies trotz der schmerzhaften Einschnitte, die wegen der Verkleinerung unvermeidbar sind, gelungen ist.
Täuscht die relativ geringe Zahl von 31 Standortschließungen nicht darüber hinweg, dass tatsächlich sehr viel mehr Soldaten umziehen müssen?
Königshaus: Das ist leider so. Eine solch durchgreifende Strukturreform bedeutet aber, dass es auch innerhalb der Standorte Veränderungen gibt. Da werden nicht nur Einheiten von einem Ort zum anderen geschoben, da muss auch sehr vieles neu sortiert werden. Aber die Detailplanung liegt noch nicht vor, deshalb muss man abwarten, ehe man abschließend urteilen kann.
Es fühlt sich aber danach an, als müssten viele tausend Soldaten umziehen. Worauf ist zu achten?
Königshaus: Die Bundeswehr muss darauf achten, nicht zu vermeidende Versetzungen vorrangig in heimatnahe Standorte vorzunehmen. Wir haben schon jetzt eine Pendlerarmee: 70 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten pendeln. Diese Reform muss jetzt genutzt werden, um die Situation der Pendler zu verbessern. Wenn wir aus Wochenendpendlern Tagespendler machen könnten, oder wenn Soldaten eine Standortgewissheit bekommen, die es ihnen ermöglicht, die Familie mitzunehmen und künftig täglich zu sehen, sich in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren, vielleicht sogar ein Haus zu bauen, dann wäre letztlich mehr gewonnen als verloren, trotz des Umzuges.
Bislang bedeutete eine Reformentscheidung nur, dass bald wieder eine Reform folgte. Ist das jetzt etwas, das länger Bestand haben könnte?
Königshaus: Ich habe schon den Eindruck, dass das bei dem vorliegenden Konzept der Fall ist. Der Minister ist offenkundig sehr sorgfältig an die Planung herangegangen. Entscheidend ist aber, was am Ende, also bei der konkreten Umsetzung daraus wird. Wenn Herr de Maizière sich mit dem gleichen Anspruch um die Feinausplanung kümmert, mit der er das jetzt bei der Grundkonzeption getan hat, dann bin ich sehr zuversichtlich.
Gregor Mayntz sprach mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus.
