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Der Machtkampf ums Kanzleramt ist lang und heftig, sorgt aber am Ende für eine stabile Demokratie

Machtkampf um den Chefposten : Auf den Kanzler kommt es an

Viele Beobachter finden den Machtkampf in den Parteien um die Kanzlerkandidatur demokratieschädigend. Doch er fördert starke Persönlichkeiten als Regierungschefs und stabile politische Verhältnisse.

Markus Söder zündelt gern. Am Wochenende schlug der CSU-Chef vor, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union im März 2021 zu küren. Der Schlag ging gegen Armin Laschet, CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident. Der möchte jetzt erst einmal im Dezember zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden und dann weitersehen. Seit zwei Jahren beharken sich die möglichen Erben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuerst blieb deren Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Strecke. Noch im Rennen sind Laschet, Merkels Dauer-Konkurrent Friedrich Merz und als Überraschungskandidat Norbert Röttgen. Und eben Söder, der sich immer noch nicht erklärt hat. Ein wahrer Marathonlauf zur Macht.

Die langen Kämpfe in der K-Frage haben Tradition in der Bundesrepublik. Konnte der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) recht schnell seinen parteiinternen Rivalen Karl Arnold hinter sich lassen, gab es bei den meisten nachfolgenden Auswahlverfahren heftige Konflikte. In den 16 Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) verschliss die SPD fünf mögliche Anwärter auf das mächtigste Amt der Republik. Erst als der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder im März 1998 durch den Gewinn der absoluten Mehrheit in seinem Land auch die Kanzlerkandidatur für sich entschied, hatten die Sozialdemokraten wieder einen Herausforderer, der Kohl schließlich schlagen konnte.

Nicht anders lief es in der Union. Die heutige Amtsinhaberin musste sich gegen den geheimen CDU-Männerbund, den sogenannten Andenpakt, durchsetzen, um schließlich 2005 Schröder denkbar knapp zu besiegen. An ihrer Hartnäckigkeit zerschellten Karrieren wie die des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble oder des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Kritiker sehen durch die lange Dauer dieser Machtkämpfe die Institutionen der Demokratie in Gefahr. Die Öffentlichkeit verliere angesichts des brutalen Ausleseprinzips das Vertrauen in den Staat. Es gehe nicht mehr um die besten Ideen und Konzepte, sondern um die Person mit dem größten Ego und stärksten Machtanspruch.

Doch das ist zu kurz gesprungen. Das deutsche Grundgesetz zeichnet sich durch eine raffinierte Balance der unterschiedlichen politischen Gewalten aus. Unsere Verfassung hat das Amt des Bundespräsidenten – anders noch als das Staatsoberhaupt in der Weimarer Republik – hat unsere Verfassung auf die Funktion eines Notars und politischen Mahners reduziert. Nur ganz selten blitzt seine Macht auf, wenn etwa wie 2018 Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Partei durch die Drohung mit Neuwahlen zwingt, eine große Koalition mit der Union einzugehen.

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Eine starke Stellung – etwa vergleichbar mit der des britischen Premierministers – gab das Grundgesetz dem Bundeskanzler. Dreh- und Angelpunkt seiner Macht ist der Artikel 65, der dem deutschen Regierungschef die Richtlinienkompetenz zuspricht. Danach ist der Bundeskanzler nicht der Erste unter Gleichen im Bundeskabinett, sondern eindeutig der Chef. Die meisten Ministerpräsidenten anderer demokratischer Länder verfügen nicht oder nicht ganz über derartige Machtbefugnisse. Sie müssen sich – wie etwa der italienische, niederländische oder belgische Regierungschef – mühsam die Zustimmung der in ihren Koalitionen vertretenen Parteien und Minister sichern. 

Der Trick mit der Richtlinienkompetenz, die freilich nur für die Grundsätze der Regierungsarbeit gilt, erhebt den Kanzler über die Regierung. Das Kollegialprinzip, wonach das Kabinett nur nach Abstimmung ein Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen kann, begrenzt diese Machtfülle. An die Kompetenzen etwa eines französischen oder amerikanischen Präsidenten reicht die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nicht heran. Trotzdem verhilft nur die Position des Kanzlers ehrgeizigen Politikern dazu, ihre Ideen durchzusetzen. Eine Regierung von Gnaden eines Parteivorsitzenden wie im Falle von Polen mit Jaroslaw Kaczynski oder eines allmächtigen Innenministers wie bis vor Kurzem in Italien mit Matteo Salvini ist in der Bundesrepublik undenkbar.

Die Folge waren starke und bedeutende Kanzler von Adenauer über Willy Brandt, Helmut Schmidt, Kohl und Schröder bis Merkel. Lediglich die zusammen nur sechs Jahre regierenden CDU-Kanzler Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger fielen aus diesem Raster. Die meisten Regierungschefs in Deutschland legten auf ihre Richtlinienkompetenz großen Wert, setzten sie aber nur selten ein. Im Flüchtlingsstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab es einen heftigen Streit um eine mögliche Weisung der Kanzlerin. Auch diesen Machtkampf gewann Merkel, ohne von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Die starke Stellung des Kanzlers hat dazu beigetragen, dass sich nach den Katastrophen zu Beginn des 20. Jahrhunderts seit 1949 eine stabile und liberale Demokratie in Deutschland etablieren konnte. Wer sich in den Kämpfen für das mächtigste Amt durchsetzen konnte, hat schon einmal Format bewiesen. Die meisten Kandidaten hatten sich zudem schon in anderen wichtigen Ämtern etwa als Ministerpräsident oder wichtiger Bundesminister bewährt.

Manchen Staatsrechtlern ist das schon Anlass zur Besorgnis. So hat der Leiter der Forschungsplattform Recht an der Humboldt-Universität Berlin, Michael Klöpfer, vorgeschlagen, die Kanzlermacht einzudämmen. „Durch eine Begrenzung der Wiederwahl soll die Machtfülle der jeweiligen Amtsträger begrenzt werden“, schrieb er für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Vorbild ist die amerikanische Demokratie. Dort darf der Präsident höchstens zwei Amtsperioden regieren.