Bahn-Tochtergesellschaft soll Projekt retten Der letzte Kampf um Stuttgart 21
Düsseldorf/Stuttgart · Es wird ernst für das Skandalprojekt Stuttgart 21: Am Dienstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Es steht eine Entscheidung über die zu erwartenden Mehrkosten für Stuttgart 21 an.
Chronik zu "Stuttgart 21"
Am Dienstag werden sowohl Anhänger des umstrittenen Tiefbahnhof-Projekts als auch deren Kritiker gebannt in Richtung Bahn-Tower in Berlin blicken: Der Aufsichtsrat der Bahn kommt zusammen, um über die Zukunft von Stuttgart 21 zu beraten.
Der Konzernvorstand hatte im Dezember bekanntgegeben, dass das Bauprojekt statt 4,5 Milliarden Euro bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte.
Bahn will Gesellschaft gründen
Die Kontrolleure sind in einer Vorlage des Vorstands aufgerufen, den Finanzrahmen des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern.
Die große Frage ist, ob die Vertreter von Kapitalseite und Arbeitnehmern die Mehrkosten für den Staatskonzern und damit den Weiterbau auch genehmigen, wenn das Projekt unwirtschaftlich wird - falls sie denn am Dienstag überhaupt abstimmen, woran es auch Zweifel gibt.
Wie am Montag vorab bekannt wurde, will die Bahn für Stuttgart 21 offenbar eine neue Gesellschaft gründen. Der Konzern werde eine neue, 100-prozentige Tochter der DB Netz AG gründen, in der Mitarbeiter, Aktivitäten und Kosten rund um das umstrittene Tiefbahnhofprojekt gebündelt würden. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aufsichtsratskreise.
BUND kritisiert Projekt
Einen entsprechenden Vorschlag habe der Konzernvorstand dem Aufsichtsrat unterbreitet. Eine derartige Projektgesellschaft sei "besser zu führen", habe Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer die Pläne begründet.
Pläne für einen Projektausschuss beim Aufsichtsrat gebe es hingegen nicht, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Unter Berufung auf ein Aufsichtsratsmitglied hatte am Wochenende der "Spiegel" berichtet, es gebe die Absicht, einen Ausschuss aus Bahn-Aufsehern zu gründen, der den Baufortschritt und die Kostenentwicklung regelmäßig prüfen solle.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner Sitzung am Dienstag Kostensteigerungen für "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen.
Stuttgart 21 wird immer teurer
Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der Vorstand hatte den Aufsehern vorgeschlagen, dass die Bahn selbst 1,1 Milliarden Euro an Mehrkosten übernimmt, mögliche weitere Kosten will sie mit dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen dies bisher ab.
