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Von Mindestlohn bis Pkw-Maut: Der Koalitionsvertrag kommt bei den Deutschen an

Von Mindestlohn bis Pkw-Maut : Der Koalitionsvertrag kommt bei den Deutschen an

Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Mitglieder der SPD entscheiden, ob sie das Wagnis große Koalition eingehen wollen. Während bei manchem an der Basis noch Skepsis herrscht, scheint dies beim Wähler eher nicht der Fall zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage sind die meisten durchaus zufrieden mit dem Vertragswerk – und glauben auch, dass das Bündnis aus Union und SPD die Legislaturperiode halten wird.

Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Mitglieder der SPD entscheiden, ob sie das Wagnis große Koalition eingehen wollen. Während bei manchem an der Basis noch Skepsis herrscht, scheint dies beim Wähler eher nicht der Fall zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage sind die meisten durchaus zufrieden mit dem Vertragswerk — und glauben auch, dass das Bündnis aus Union und SPD die Legislaturperiode halten wird.

Bis zum 12. Dezember dürfen die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob sie einer Koalition ihrer Partei mit CDU und CSU zustimmen wollen. Am 14. Dezember soll dann das Ergebnis feststehen. Und somit auch Klarheit darüber herrschen, ob Deutschland denn nun eine große Koalition bekommt oder nicht. Die Wähler selbst sind da aber ganz zuversichtlich, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt.

Demnach erwarten 73 Prozent der Befragten, dass der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag positiv ausfällt, nur 18 Prozent glauben, dass er abgelehnt wird. Insgesamt halten es die meisten Befragten auch für positiv, dass die Sozialdemokraten die Basis mitentscheiden lassen. Diese positive Einstellung ist übrigens auch bei den Anhängern der SPD zu sehen — sogar 80 Prozent von ihnen glauben an ein Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Und auch die große Koalition wird gar nicht so negativ gesehen.

Vertrauensvorschuss für die große Koalition

Schließlich hatten schon jede Menge Umfragen vor der Bundestagswahl gezeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition wünscht. Die wochenlangen Verhandlungen und die Entscheidung zum SPD-Mitgliedervotum haben dem offenbar keinen Abbruch getan. Laut Politbarometer sind 52 Prozent der Befragten mit dem Koalitionsvertrag zufrieden, 26 Prozent sind nicht zufrieden. Von den Unionsanhängern sind es sogar 65 Prozent und von den SPD-Anhängern 64 Prozent.

Insgesamt hat sich das Ergebnis im Vergleich zu November sogar verbessert. Damals beurteilten 44 Prozent eine große Koalition als gut, heute sind es sogar 50 Prozent. Und obwohl die Parteien noch nicht einmal in das Bündnis gestartet sind, bekommen sie vom Wähler doch schon einiges an Vertrauen mit. Denn zwei Drittel der vom Politbarometer Befragten sind der Überzeugung, dass eine große Koalition durchaus die ganze Legislaturperiode halten würde. Das sind acht Prozent mehr als im Jahr 2005 zu Beginn der damaligen großen Koalition.

In der Umfrage wurde aber nicht nur allgemein nach der Beurteilung des Bündnisses und ihres Vertragswerkes gefragt, sondern auch ganz konkret nach den geplanten Vorhaben der möglichen neuen Regierung. Auch hier lässt sich eine deutliche Zustimmung erkennen — insbesondere bei den Themen, bei denen Union und SPD bis zum Schluss heftig miteinander gerungen hatten.

Zweifel an machbarer Finanzierung

Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Schon vor den Verhandlungen hatte sich gezeigt, dass die Deutschen einen solchen durchaus befürworten. Jetzt, nachdem er im Koalitionsvertrag verankert ist, zeigen sich ganze 82 Prozent der Befragten zufrieden damit. Der Pkw-Maut, so wie sie geplant ist, stimmt ebenfalls die Mehrheit zu (68 Prozent), bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind es immerhin noch 56 Prozent, die die Lösung von Union und SPD befürworten.

Auch beim Thema abschlagsfreie Rente und der Besserstellung von Müttern ist die Mehrheit der Befragten mit den Plänen der großen Koalition zufrieden. Allerdings glauben sie, dass die Rentenpläne zulasten der jüngeren Generation gehen. Und große Zweifel gibt es in Bezug auf den Koalitionsvertrag an einer Stelle dann doch: der Finanzierung.

Denn 79 Prozent der vom Politbarometer Befragten zweifeln, dass sich die Vorhaben ohne Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden tatsächlich umsetzen ließen. Auch hätte es die Mehrheit es als besser angesehen, wenn der Schuldenabbau insgesamt eine größere Rolle bei den Verhandlungen gespielt hätte. Insgesamt aber kommen Union und SPD durchaus gut weg, wenn man sich die Umfrage anschaut. Wie lange diese Zufriedenheit aber anhält, das wird erst die Regierungsarbeit zeigen — wenn denn die große Koalition wirklich zustande kommt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die 15 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages

(das)