Jugendkriminalität in Deutschland Der Kampf gegen die "Gewaltspirale"
Berlin (RPO). Nach den jüngsten Gewalteskapaden von Jugendlichen in Deutschland wollen die Justizminister von Union und FDP das Jugendstrafrecht drakonisch verschärfen. Darauf einigten sich die Politiker auf einer Sondersitzung in Berlin am Mittwoch.
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Die Minister forderten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die SPD dazu auf, nun zügig das Strafrecht zu ändern. "Wir haben eine Gewaltspirale, die erschreckend zunimmt", warnte die niedersächsische Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).
Im einzelnen verlangten die Minister die Anhebung der höchstmöglichen Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre sowie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren.
Zudem müssten Jugendrichter "Warnschussarreste" parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängen können. Zudem sollen nach Vorstellung der Minister für junge Straftäter Erziehungscamps eingerichtet und Fahrverbote als eigenständige Sanktion auch für Eigentums- und Gewaltdelikte ausgesprochen werden.
Kritik an der SPD
Das über den Bundesrat bereits mehrfach als Gesetzesentwurf eingebrachte Maßnahmenbündel werde seit Jahren blockiert, monierten die Minister. "Die SPD und ihre Ministerin Zypries stehen bei diesem Thema seit mehr als vier Jahren auf der Reformbremse", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte, das geltende Jugendstrafrecht bilde in Teilen eine stumpfe Waffe. So quittierten jugendliche Intensivtäter, die Bewährungsstrafen erhielten, solche Urteile oft nur mit einem Achselzucken. Das jüngste Lob der rechtsextremistischen NPD für den Wahlkampf der Hessen-CDU zum Thema Ausländerkriminalität kommentierte der Politiker mit den Worten: "Wir dürfen uns von der NPD nicht die Wahlkampfthemen vorschreiben lassen."
Die Minister von Union und FDP verlangten zudem auch schärfere Regeln bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Extremtäter, die nach verbüßter Strafe weiter gefährlich seien. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung laufe quasi ins Leere, weil er die Verbüßung einer mindestens siebenjährigen Jugendstrafe voraussetze. Aus Sicht der Ministerriege sollte die Grenze auf fünf Jahre gesenkt werden, um einen größeren Kreis erfassen zu können.
Bereits am Wochenende hatte sich der CDU-Bundesvorstand auf die drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts festgelegt. Die Parteiführung hatte in Wiesbaden einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen, der ebenfalls härtere Strafen für Jugendliche, die Einführung von Erziehungscamps sowie die schnellere Abschiebung krimineller Ausländer enthält. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die SPD aufgefordert, bereits kommende Woche mit der Beratung entsprechender Gesetzesänderungen im Bundestag zu beginnen.
Die Sozialdemokraten wie auch die Opposition setzen dagegen bislang auf eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Schon am Donnerstag treffen sich die Innenminister der unionsregierten Länder in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz zum selben Thema.
