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Der Kampf des Petitionsausschusses um Aufmerksamkeit

Konkurrenz durch private Online-Plattformen : Der Kampf des Petitionsausschusses um Aufmerksamkeit

Wer sich gegenüber Behörden, Arbeitsagentur oder Rentenversicherung im Unrecht sieht, hat es oft schwer. Helfen kann eine Petition an den Bundestag. Diese werden zwar vermehrt online eingereicht. Doch es gibt auch Konkurrz durch privatrechtliche Petitionsplattformen, auch wenn diese keine Prüfaufträge an die Bundesregierung geben können.

Es sei nicht in Ordnung, dass Firmen Blaulichtattrappen verkaufen, damit private Autobesitzer so tun könnten, als würden sie einen Streifenwagen fahren. Wo kämen wir denn da hin? Die echten Einsatzfahrzeugen würden ja im Straßenverkehr gar nicht mehr ernstgenommen, schreibt ein besorgter Bürger. Der Petitionsausschuss hat sich dem Problem angenommen, jetzt sind das Bundesjustizministerium und sämtliche Bundestagsfraktionen mit einem möglichst eindeutigen Verbot solcher Attrappen beschäftigt. Ausgang noch ungewiss.

Wer den Vertretern des Petitionsausschusses am Mittwochmittag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2013 in Berlin zugehört hat, bekam ähnliche Sorgen um Strahlkraft und Glaubwürdigkeit präsentiert — und zwar um die eigene Strahlkraft. Die Befürchtung: Der Petitionsausschuss als das "echte" Organ für Wünsche und Probleme der Bürger könnte ins Hintertreffen geraten, weil im Internet immer häufiger privatrechtliche Petitionsplattformen deutlich bunter, lauter und schillernder die Aufmerksamkeit der Menschen erreichten.

Soziale Netzwerke werden nicht genutzt

Anders als der Petitionsausschuss können diese Plattformen aber nicht direkt Prüfaufträge an die Bundesregierung vergeben, können nicht bei Abgeordneten und Fraktionen nachhaken, wenn etwas stockt. Der kürzeste Weg zum Gesetzgeber, auch mit einem sehr persönlichen Anliegen, führt für die Bürger in Deutschland über diesen Ausschuss.

Kersten Steinke, Mitglied der Linken und Vorsitzende des Ausschusses, möchte nicht von Konkurrenz sprechen, da sie sich zwar Petitionsforen nennen würden, mit Artikel 17 des Grundgesetzes aber nichts zu tun hätten. Eine Dreifach-Garantie, dass Petitionen entgegengenommen, parlamentarisch geprüft und beschieden würden, gäbe es nur bei ihnen.

Das Problem haben die Mitglieder also richtig erkannt. Sie wollen aufklären, Vertrauen in die eigene Arbeit herstellen. Die Öffentlichkeitsarbeit lässt aber noch zu wünschen übrig. Denn obwohl im Jahr 2013 fast die Hälfte der insgesamt 14.800 Petitionen beim Bundestag online eingereicht wurden — ein neuer Rekord — ist es doch erstaunlich, dass der gesamte Kanal der Sozialen Netzwerke vom Bundestag noch nicht für Petitionen oder die Aufklärung darüber bedient wird.

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Erfolgsquote von einem Drittel

Sicher, es gelten höhere Standards für den Datenschutz. Unterschriften mit Pseudonymen sind natürlich nicht zulässig. Aber dafür ließe sich ein Weg finden. Würden auch neue Online-Kanäle ernstgenommen, stünde der "Seismograf des Parlaments", wie sich der Ausschuss mit Anspielung auf den direkten Draht zum Bürger gerne selbst nennt, am Ende besser da.

Die Politikverdrossenheit könnte abnehmen, die Wahlbeteiligung steigen, wenn auch die jüngere Online-Generation merkt, dass ihre Probleme in Berlin gehört werden. Denn tatsächlich spricht eine Erfolgsquote der Petitionen von immerhin einem Drittel für die Arbeit des Ausschusses.

(jd)