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Der Fall Nawalny - Berlin erwägt Baustopp von Nord Stream 2

Fall Nawalny : Berlin erwägt Baustopp von Nord Stream 2

Bislang galt die Bundesregierung als Garant für die Gaspipeline Nord Stream 2. Der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers AlexejNawalny ändert die Lage. Allerdings bedarf es einer europäischen Entscheidung, das Projekt zu stoppen.

Unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit schließt die Bundesregierung einen Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht mehr aus. Die Kanzlerin halte es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf eine entsprechende Frage. Auch bei den Sozialdemokraten, die bislang unverbrüchlich zu dem Bau standen, gibt es inzwischen Bewegung. So hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Wochenende mit Konsequenzen gedroht. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“

Die Debatte um Nord Stream 2 war erneut entbrannt, nachdem ein Bundeswehr-Labor vergangene Woche nachgewiesen hatte, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kurz vor einem innerrussischen Flug mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war. Nawalny, der zwei Tage nach dem Anschlag nach Berlin transportiert worden war, konnte am Montag aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nowitschok ist ein Kampfstoff aus den 70er Jahren, auf den in  Russland mutmaßlich nur offizielle Stellen oder Leute, die mit diesen in Verbindung stehen, Zugriff haben. Ein Stopp des Nord Stream 2 Projekts würde Russland, das auf den Export seiner Bodenschätze angewiesen ist, empfindlich treffen.

Unterdessen warnte allerdings der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor den ökonomischen Folgen eines Ende des Prestige-Projekts. Für Nord Stream 2 seien von europäischen Unternehmen die Hälfte der acht Milliarden Euro  Baukosten bereitgestellt worden, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes auf Anfrage. Die notwendige Anschlusspipeline durch Ostdeutschland nach Tschechien habe weitere vier Milliarden Euro gekostet. Hermes verwies darauf, dass es nicht um ein russisches Projekt in Deutschland gehe, sondern um ein europäisches. Ein Aus des Projekts könne für einzelne Unternehmen zu Schäden in Milliardenhöhe führen und würde Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland kosten. Die Bundesregierung hat bislang keine Antwort, wie hoch die Regressansprüche im Fall eines Abbruchs des Projekt werden würden. Auch die Frage, ob ein Stopp der Pipeline die Gasversorgung in Deutschland in Zukunft bedrohen könnte, ließ das Wirtschaftsministerium offen.

Die Verträge für die Gaspipeline waren 2016, zwei Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland unterzeichnet worden. Bislang hatten die Spitzen der großen Koalition das Projekt stets verteidigt. Zunächst stand Deutschland in Europa unter Druck, weil die Mehrheit der EU-Mitglieder den Bau der Gasröhre kritisch sahen. Schließlich gab es aber eine geeinte EU-Richtlinie als Grundlage für den Bau. Neben Deutschland erteilten auch Schweden, Dänemark und Finnland weitere nationale Genehmigungen.

Scharfer Gegenwind gegen das Pipeline-Projekt kommt zudem aus den USA. US-Präsident Donald Trump drohte den am Bau der Pipeline beteiligten Firmen bereits mit Sanktionen.

Sollte Nord Stream 2 tatsächlich als Konsequenz aus dem Gift-Anschlag auf Nawalny gestoppt werden, bedarf es dafür einer europäischen Entscheidung. Die Bundesregierung konnte keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann eine Entscheidung fallen könnte.

(qua)