Bundeswehr Der Fahrplan für Kampfdrohnen steht bereits
Berlin · Die Regierung hat mit Israel bereits die Ausbildung von 60 Luftfahrtbesatzungen und den späteren Kauf von Drohnen-Munition verhandelt und will den Grundbetrieb im März aufnehmen. Dagegen befindet sich die SPD noch im „Abwägungsprozess“. Droht nun ein Konflikt in der Koalition?
Die Entscheidung über die Bewaffnung deutscher Drohnen ist immer noch nicht gefallen, droht jedoch zum Konfliktstoff in der Koalition zu werden. Ohne das Okay der SPD abzuwarten, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits mit Israel eine Änderung der Regierungsvereinbarung verhandelt. „Die neue Programmabsprache beinhaltet Unterstützungsleistungen für die bewaffnungsspezifische Ausbildung des deutschen Personals sowie die Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung“, heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Wie aus den Ausführungen weiter hervorgeht, will das Verteidigungsministerium 60 Luftfahrzeugbesatzungen für den Einsatz an der bewaffneten Drohne vom Typ Heron TP schulen lassen. Sobald die parlamentarische Zustimmung vorliegt, sollen diese „auch bewaffnungsspezifisch“ ausgebildet werden. Bereits ab dem 19. März sollen vier Heron-Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof zur Verfügung stehen, eine fünfte ab Mitte Mai von ihr genutzt werden können. Am Anfang sollen zwei Drohnen in den „Grundbetrieb“ gehen.
Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die seit Jahren laufende Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu einer Entscheidung zu bringen. Ministerium und Union hatten erwartet, dass die SPD unmittelbar nach einer Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss Anfang Oktober ihre Entscheidung bekanntgibt. Doch auch sieben Wochen danach gibt es noch kein klares Signal.
Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner wies Berichte zurück, wonach der Verteidigungsausschuss bereits dazu aufgefordert habe, einen Kaufvertrag für die Bewaffnung von Drohnen vorzulegen. Nichts dergleichen sei beschlossen worden. „Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt“, erläuterte Brunner. Derzeit befinde sich die SPD in einem „Abwägungsprozess“, um zu einer gewissenhaften und sachangemessenen Entscheidung zu kommen. „Da können wir keine Falschbehauptungen der Ministerin gebrauchen“, meinte Brunner.
Tatsächlich hat das Ministerium, wie die Regierung nun bekanntgab, eine so genannte „25-Millionen“-Vorlage zur „Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit“ bereits fertiggestellt und dem Finanzministerium am 10. November zugeleitet. Der Ausschuss könnte am 16. Dezember darüber befinden.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Andrej Hunko liegt damit auf der Hand, dass das Ministerium von Kramp-Karrenbauer „Druck“ mache und einen Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen noch in diesem Jahr durchsetzen wolle, „obwohl die SPD-Fraktion weiterhin im Abwägungsprozess“ sei. Offensichtlich plane das Ministerium bereits mit einer Zustimmung. Vermutlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten will die SPD in der Fraktion abstimmen. Wiederholt haben sich kritische Stimmen gemeldet, die den Kampfdrohnen-Kurs nicht mittragen wollen. „Voraussichtlich vor Weihnachten“, bestätigte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu, werde die Entscheidung über die Vorlage der Bundesregierung fallen.
