De Maizière will von Rücktritt nichts wissen Der "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss kommt

Berlin · In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" wird es noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen ist nun auch die SPD dafür, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist die notwendige Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten gesichert. Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut einen Rücktritt abgelehnt.

Die Drohnen der Militärs
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte am Montag an, dass die SPD in dieser Woche die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss beantragen werde. Gemeinsam haben SPD und Grüne die dafür erforderliche Mehrheit. "Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte Steinmeier. Der Verteidigungsminister agiere "selbstgerecht und selbstgefällig". Seine Darstellung zum Scheitern des Projekts Euro Hawk sei nicht glaubwürdig.

Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Euro- Hawk"-Affäre beantragen. Das Gremium solle klären, wer die Verantwortung für das Drohnen-Debakel trage und was es gekostet habe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Montag nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Rücktritt auf. Der Minister habe versucht, den Bundestag zu täuschen. "Damit hat er das Vertrauen in seine Amtsführung verspielt."

Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte de Maiziere am Montag zwar "handwerkliche Fehler" ein. In der Sache sei die Entscheidung für einen Stopp des Drohnen-Projekts aber richtig gewesen. Deshalb gebe es "keinen Rücktrittsgrund", sagte der Minister weiter. Nach den neuerlichen Eingeständnissen über seinen Wissensstand zum gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" hatte die Opposition den Druck auf de Maizière (CDU) zuletzt erneut erhöht.

"Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit seinem Rücktritt der Bundeswehr einen Gefallen tun", sagte der SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold. Auch die FDP ging auf Distanz zum Verteidigungsminister.

Im Verteidigungsausschuss hatte de Maizière vergangenen Mittwoch laut Gesprächsprotokoll erläutert, dass er zwar am 1. März 2012 über lösbare Probleme bei der Zulassung der Drohne erfahren, die Entscheidung zum Stopp des Projektes aber erst am 13. Mai 2013 zur Kenntnis erhalten habe.

Am Wochenende räumte er in einem "Focus"-Interview ein, "durchaus von Problemen gehört" zu haben. Gespräche auf den Fluren ersetzten aber nicht die offiziellen Informationen: "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

Weitere Befragung

Die Befragung von de Maizière zum Drohnen-Debakel geht am Mittwoch allerdings in eine neue Runde. Der Verteidigungsausschuss beschloss am Montag in Berlin, diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und den Minister sowie seine zuständigen Staatssekretäre erneut aufzufordern, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dazu seien auch weitere Unterlagen angefordert worden, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nach einer vierstündigen Befragung de Maizières am Montagmittag.

De Maizière bekommt aber Rückendeckung von seiner Partei. "Präsidium und Bundesvorstand haben Thomas de Maizière ihr volles Vertrauen ausgesprochen", sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin nach Sitzungen der Gremien. Dabei sei noch einmal hervorgehoben worden, dass de Maizières Entscheidung, die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" nicht anzuschaffen, richtig gewesen sei. "Die Parteispitze ist deshalb auch der Überzeugung, dass Thomas de Maizière der Richtige für dieses schwierige und wichtige Amt ist." Dies gelte gerade auch mit Blick auf weitere anstehende Aufgaben wie die Umsetzung der Bundeswehrreform.

(AFP/dpa/csi/felt)
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