Probleme bei Aufklärungsdrohne Euro Hawk Der Druck auf Minister De Maiziere wächst
Berlin · Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Ministerium geraten im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zunehmend unter Druck. Die spannende Frage: Wann erfuhren die Verantwortlichen von den massiven technischen Problemen bei dem umstrittenen Projekt.
Laut "Bild" (Samstagausgabe) hat der Minister vergangene Woche erklärt, sich trotz erheblicher Probleme bei der Zulassung im November 2011 für die Fortsetzung entschieden zu haben. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge wusste die Bundeswehr bereits seit 2004 von den Zulassungsproblemen. "Bild" zufolge machte de Maizière Euro Hawk Ende 2011 offenbar zur Chefsache. "Ich habe mich entschieden, das Projekt fortzusetzen", sagte der Minister demnach am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, der Verteidigungsminister habe sich im Bundestag dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun stelle sich heraus, dass das Gegenteil richtig sei und de Maizière persönlich 2011 die Fortsetzung angeordnet habe. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, warf de Maizière vor, viel zu spät die Reißleine gezogen zu haben. "Dadurch ist immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden", sagte Lindner "Bild".
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete die "FAS", dass seit 2004, also drei Jahre vor dem Vertragsabschluss, seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle mehrfach auf den fehlenden Kollisionsschutz bei der Drohne Euro Hawk hingewiesen worden sei. Dieser ist für eine Zulassung im zivilen europäischen Luftraum Voraussetzung.
Das Verteidigungsministerium hatte den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss hingegen mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand möglich sei. De Maizière hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin am Mittwoch gestoppt. Bislang wurden rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Weitere Recherchen hätten ergeben, dass das Ministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung des Euro Hawk im Juli 2011 von Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen habe, berichtete die "FAS" weiter. Bei diesem Flug, den die Luftwaffe als "Meilenstein der Luftaufklärung" gefeiert habe, sei zweimal für etwa zehn Minuten der Satellitenkontakt zur Drohne verloren gegangen. Sie sei dabei von ihrem programmierten Kurs abgekommen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte in der "FAS", es könne "nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden".
Der Grünen-Politiker Lindner kritisierte zudem, dass das Verteidigungsministerium die Prüfung des Euro Hawk-Programms durch den Bundesrechnungshof auf höchster Ebene behindert habe. Es dränge sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf, , erklärte der Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt. "Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Euro Hawk-Programm verhindert hat". Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Daten zur Drohne an den Rechnungshof nicht bereit seien.
