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Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App wird zu absolut gesetzt

Schwächen in der Pandemie-Bekämpfung : Der Datenschutz wird zu absolut gesetzt

Der Bonner Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Gregor Thüsing fordert in einem Gastbeitrag, dass Nutzer der Corona-Warn-App auch ihre eigene Infektion melden müssen.

Recht lebt von gesellschaftlicher Akzeptanz. Nie ist das deutlicher geworden als in den jüngsten Wochen der Corona-Pandemie, als Freiheitsrechte eingeschränkt werden mussten zum Schutz von Gesundheit und Leben. Gesellschaftliche Akzeptanz aber geht verloren, wo Regeln nicht begründet oder absolut gesetzt werden, auch wenn sie nicht absolut sind. Sie geht verloren, wo sich der Blick auf ein Interesse verengt und alles andere beiseitegeschoben wird. Das gilt auch für den Datenschutz. Die gute Sache, der er dient, rechtfertigt nicht den Eifer des Zeloten.

Die Datenschutz-App ist nur auf freiwilliger Basis eingeführt worden, weil man sie als obligatorisches Instrument für unverhältnismäßig hielt. Viele – und auch ich – waren anderer Meinung. „Wer ein Leben rettet, der rettet die Welt“ heißt es übereinstimmend in Koran und Talmud. Auch der, der den Wert des Lebens nicht so absolut setzt, wer es abwägen will gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der wird eben die Besonderheit der Lage in einer Pandemie berücksichtigen müssen. Der wird das endgültige Erlöschen der Existenz vielleicht auch nur weniger, das Bedürfnis nach Sicherheit von sehr vielen mehr, und wohl auch die verhaltenssteuernde Wirkung solcher Überwachung bei einigen in die Abwägung mit einbeziehen müssen.

Die ganz große Diskussion lohnt nicht mehr – die Argumente sind ausgetauscht. Aber der Kollateralschaden für den Datenschutz kann erheblich sein. Die „Bild“-Zeitung zitiert die Bundeskanzlerin, die App bringe so wenig, weil „uns immer der Datenschutz dazwischenkommt“. Für emotionale Gefühlsausbrüche oder unangemessene Polemik ist Angela Merkel nicht bekannt. So wie sie werden aber viele in Deutschland denken. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, René Gottschalk, stellte entnervt fest: „Bei der Corona-App siegt der Datenschutz über die Gesundheit“. Nun kann man immer andere Meinung sein als dieser Mediziner. Aber hier redet nicht irgendwer.

Wir sind aktuell bei etwa 22 Millionen Downloads. Das müssen mehr werden. Ihre Funktion erfüllt die App nur bei flächendeckender Verbreitung. Und wir haben zu viele passive Nutzer: Man lässt sich warnen, aber zu wenige der Infizierten melden auch ihre Infizierung. Hier muss nachgesteuert werden. Warum keine automatische Koppelung: Wer gewarnt werden will, der muss auch sein Risikoprofil freigeben. Und nahezu 60 Prozent der Nutzer würden gerne wissen, wo der Risikokontakt stattgefunden hat. Das würde helfen einzuschätzen, was künftig die Art von Begegnungen sind, die man unterlassen sollte. Datenschutzrechtlich sicherlich herausfordernd, aber tatsächlich undenkbar, wenn dann auch die Mehrheit einwilligen würde? Oder, niedrigschwelliger, aber doch ganz praktisch: Bestehen immer noch Anwendungshindernisse für Handys ältere Generation, die durch datenschutzrechtliche Sicherungen verursacht werden, auf die man als Betroffener eben auch verzichten mag? Kann man eine einfachere Benutzeroberfläche schaffen, die mit weniger Klicks mehr Informationen generiert? Wie können noch mehr Labore einbezogen werden und der Meldeprozess effektiviert werden? Die App ist eine beeindruckende Entwicklung. Aber was gut ist, das kann noch besser werden.

Prof. Gregor Thüsing, Rechtsprofessor und Datenschutzexperte. Foto: Felix Crull

Nehmen wir Datenschutz also ernst. Schaffen wir eine Kultur des Datenschutzes. Sensibilisieren wir vor allem die, die bislang noch dem Datennudismus fröhnen und ihre Daten insbesondere im Internet beliebig preisgeben. Aber vermeiden wir es, Angst zu machen, Verunsicherung zu stiften und Kopfschütteln zu provozieren. Machen wir deutlich, wie wichtig es ist, dass die App funktioniert und gehen damit an den Rand dessen, was rechtlich geht, soweit es dient, dieses Instrument wirksamer werden zu lassen. Lassen wir gemeinsam überlegen, wie diese App mehr Wirkung entfalten kann. Alle sollten dabei helfen. Das dient wahrlich einer guten Sache.