Präzisere Gesetze Der Bundestag will Corona-Auflagen künftig selbst regeln
Berlin · Wie die Fraktionen mit genaueren Fall-Beschreibungen in einschlägigen Bundesgesetzen den Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften in den Ländern vermeiden und mit mehr Transparenz der Beratungen auch für mehr Akzeptanz sorgen wollen. Die Grünen regen einen „Pandemierat“ an.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Anfang Oktober bei einem Ordnungsruf während einer Bundestagsdebatte.
Foto: dpa/Kay NietfeldSieben Monate nach dem parlamentarischen Okay zum Regeln der Corona-Auflagen durch die Regierungen hat sich quer durch alle Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, die oftmals tiefgreifenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen doch nicht länger allein den Regierungen zu überlassen. In einem Brief an die Fraktionschefs unterstrich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Bundestag „seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Doch wie genau soll das nun funktionieren?