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Bericht des Bundesrechnungshofes 2012: Der Bund will sparen — und verschwendet Geld

Bericht des Bundesrechnungshofes 2012 : Der Bund will sparen — und verschwendet Geld

Es ist ein Ziel der schwarz-gelben Koalition: Schuldenabbau und die Neuverschuldung deutlich zu senken. Dafür muss natürlich gespart werden, was auch der Bundesrechnungshof unterstützt. Allerdings hat er in seinem Prüfbericht 2012 auch wieder jede Menge Beispiele für Verschwendungen auf Bundesebene aufgelistet.

Da kauft die Bundeswehr ein Luftkissenboot bei einem Gebrauchtwagenhändler, der sich mit dem Bootshandel gar nicht auskennt. Und schließlich geht das Boot bei der Probefahrt auch noch kaputt. Zwar ist die Armee schließlich vom Kauf zurückgetreten, doch es war nicht der erste vergebliche Versuch, ein solches Gefährt zu besorgen, welches denn auch funktioniert.

Es ist ein Beispiel aus einer Reihe anderer, die der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht aufgelistet hat. Da geht es um Dinge, die angeschafft werden, ohne dass es dafür ausreichend Bedarf gibt. Da geht es um Medikamente, welche von der Bundeswehr produziert werden, obwohl es sie auch auf dem allgemeinen Markt gibt. Und es geht auch immer wieder um die IT. Mal ist sie veraltet, mal ist nicht klar, woher Computer besorgt werden, mal sind es einfach zu viele, die ein Amt hat.

Mängel und Lob auf über 350 Seiten

Die Liste der Beispiele an Verschwendung jedenfalls ist hoch — wie jedes Mal, wenn der Bundesrechnungshof seinen — diesmal über 350 Seiten langen — Bericht abliefert. Aber es gibt auch Verbesserungen, die in dem Report benannt werden. So wird mehrmals darauf hingewiesen, wenn sich ein Amt die Rüge des Rechnungshofes zu Herzen nahm und nachgebessert wurde. Allerdings ist das nicht immer der Fall.

In der Pressekonferenz zum diesjährigen Bericht ging es dem Präsidenten des Bundeserechnungshofes, Dieter Engels, aber vor allem um die Schuldenpläne der schwarz-gelben Regierung. Die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen, darin unterstütze der Rechnungshof die Regierung, so Engels. "Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut", sagt er und bezieht sich auf die "realtiv günstige gesamtwirtschaftliche Situation".

Denn bislang kam die Bundesrepublik recht gut durch die Euro-Krise. Im Gegensatz zu den kriselnden Südländern konnte Ministerin Ursula von der Leyen in den vergangenen Monaten immer wieder sinkende Arbeitslosenzahlen vermelden, die Konjunktur lief wie am Schnürchen, die Wirtschaft befand sich auf einem guten Weg. Doch schon seit Monaten warnen Experten davor, dass es damit bald vorbei sein könnte.

Experten sehen nur noch geringes Wachstum

Die Prognosen der Wirtschaftsweisen und anderer Experten jedenfalls sehen seit einiger Zeit ein langsameres Wachsen des deutschen Bruttoinlandsproduktes auf sich zukommen. Schließlich ist Deutschland auch Exportnation, doch die Wirtschaft gerade in vielen europäischen schwächelt massiv. Da in der Industrie bereits der Rückgang der Aufträge zu spüren ist, wird auch wieder über eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes geredet — so wie einst in der Finanzkrise.

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Auch der Bundesrechnungshof weiß um diese Gefahren und warnt daher auch in Bezug auf die Sparpläne der Regierung. Die Neuverschuldung zurückzuführen setze voraus, dass die Konjunktur stabil bleibe, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit zurückgeht und das Zinsniveau nicht anziehe.

Sollten diese Annahmen nicht erfüllt werden, werde es schwer sein, die Neuverschuldung massiv zu verringern, so Engels. Die Prognosen der Wirtschaftsexperten jedenfalls scheinen da nichts Gutes zu verheißen für die Pläne der schwarz-gelben Regierung.

Hier geht es zur Infostrecke: Zehn Beispiele aus dem Bundesrechnungshofbericht 2012

(das)