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Der Bund appelliert an die Länder zu mehr Solidarität bei der Altschuldenregelung der Kommunen

„Zeit war noch nie so gut“ : Länder sollen Altschulden der Kommunen zahlen

Der Bund hat sein Angebot zur Übernahme eines erheblichen Teils der kommunalen Altschulden erneuert, stellt dafür aber Bedingungen an Länder und Kommunen.

„Die Zeit war noch nie so gut für dieses Thema. Das Fenster ist weiter offen“, sagte der Haushalts-Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Werner Gatzer, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin. Er stellte jedoch klar: „Die Solidarität der Kommunen und der Länder untereinander ist massiv gefordert.“ Nicht betroffene Länder und Kommunen müssten akzeptieren, dass andere von der Entschuldung profitieren würden. Zuvor hatten einige nicht vom Altschuldenproblem betroffene Länder, etwa das CSU-geführte Bayern, erklärt, sie lehnten es ab, dass auch ihre Steuerzahler dafür gerade stehen sollten.

Zwei Drittel der Altschulden von insgesamt 35 Milliarden Euro entfallen auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat daher ein besonderes Interesse an einer schnellen Lösung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag im Bundestag erneut zugesagt, dass sich der Bund an der Entschuldung von rund 2600 Städten und Gemeinden beteiligen wolle. Der Bund soll dem Vernehmen nach die Hälfte der Altschulden, die betroffenen Länder und Kommunen die andere Hälfte beisteuern. Die Altschulden können Scholz zufolge in einen Altschuldenfonds des Bundes überführt werden, den Bund und Länder über einen längeren Zeitraum abbauen sollen. Neben NRW betrifft das Problem der Altschulden auch das Saarland, Rheinland-Pfalz und in deutlich geringerem Umfang Hessen. Noch offen ist, ob alle Länder oder nur die betroffenen Länder die kommunalen Altschulden zur Hälfte tilgen sollen.

Einigkeit über die Bevorzugung der vier Länder besteht in der Ländergemeinschaft bisher nicht. Die Länder seien selbst dafür verantwortlich, dass ihre Kommunen mit dem Geld auskämen, das sie einnehmen, argumentieren die Bayern. Es dürfe nicht sein, dass alle Steuerzahler zusätzlich belastet würden, nur weil einige Länder an dieser Stelle versagt hätten. Das Land Hessen hatte zudem vor Jahren eine eigene „Hessenkasse“ zur Entschuldung seiner Kommunen geschaffen und so deren Altschulden bereits um viele Milliarden reduziert. „Diese Eigeninitiative darf nicht bestraft werden“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Alle vier betroffenen Länder müssten daher den gleichen Bundesanteil bei der Entschuldung der Kommunen bekommen.

Bund und Länder müssten zudem durch neue Regeln sicherstellen, dass die Kassenkredite bei wirtschaftsschwächeren Kommunen nicht in wenigen Jahren erneut ansteigen, forderte Gatzer. Die Kommunalaufsicht der Länder müsse endlich funktionieren, was nicht überall der Fall sei. Hier steht unter anderem Nordrhein-Westfalen in der Kritik. Gatzer lehnte zudem Forderungen ab, dass der Bund den Kommunen weitere bestehende Soziallasten - etwa einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger - abnimmt. Auch werde der Bund keine weiteren Umsatzsteueranteile an Länder und Kommunen abgeben.

Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) bekräftigte, ihr Land werde seinen Teil zum Altschuldenabbau tragen, wenn es zu einem nationalen Konsens mit Bund und Ländern komme. Wenn das Land beispielsweise über 30 Jahre 400 Millionen Euro pro Jahr tilgen würde, könnte es am Ende zwölf Milliarden Euro zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Dies ginge aber nur, wenn den Kommunen nicht neue Aufgaben übertragen würden, was unrealistisch sei. Sie sei „verhalten optimistisch“, dass sich Bund und Länder in den kommenden Monaten einigen könnten.