Wahlrechtsreform Schrumpfkur für den Bläh-Bundestag

Berlin · Die kleine Wahlrechtsreform von Union und SPD für 2021 wird von Experten bei einer Anhörung in der Luft zerrissen: Es werde noch unverständlicher, sei verfassungsrechtlich fragwürdig und führe als Effekt sogar zu noch mehr Mandaten. Gefragt ist eine mutige Lösung.

 Der Plenarsaal des Bundestages für derzeit 709 Abgeordnete bei einer Debatte Mitte September.

Der Plenarsaal des Bundestages für derzeit 709 Abgeordnete bei einer Debatte Mitte September.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Das neue Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist bei Experten mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Weil die Vorstellungen von Union und SPD zu weit auseinanderlagen, hatten sie sich auf einen Kompromiss geeinigt, um wenigstens ein weiteres Aufblähen des Bundestages über die Rekordanzahl von 709 Abgeordneten hinaus zu verhindern. Mathematiker, Juristen und Politologen rechneten dem Innenausschuss des Bundestages nun vor, dass sie das Gegenteil erreichen – und dabei das Wahlrecht in mehrfacher Hinsicht verschlimmern.