Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst Der beliebte Beamte

Berlin/Düsseldorf · In der diesjährigen "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst" zeigen sich die Deutschen als Anhänger eines starken und fürsorglichen Staates. Kritik an zu viel Bürokratie in der Verwaltung gibt es dennoch.

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Foto: AP

Die Deutschen wollen einen starken Staat mit handlungsfähigen öffentlichen Einrichtungen. Eine Forsa-Befragung unter gut 3000 Bürgern ergab, dass 83 Prozent der Menschen zu folgendem Satz "Ja" sagen: "In einem Staat, der viel für seine Bürger tun will, ist eine starke öffentliche Verwaltung unerlässlich". Eine vergleichbare Befragung hatte vor vier Jahren einen "Ja"-Anteil von 76 Prozent ergeben. Die Notwendigkeit einer starken öffentlichen Verwaltung verneinten in diesem Jahr 17 Prozent, 2008 waren es noch 22 Prozent.

Deutscher Beamtenbund und Tarifunion hatten zum sechsten Mal die jährliche "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst" in Auftrag gegeben. Der in Kürze nach fast zehn Amtsjahren als Bundesvorsitzender des Beamtenbundes ausscheidende Peter Heesen verwies am Mittwoch in Berlin auf einen Zusammenhang zwischen den Auswüchsen innerhalb von Wirtschaft und Globalisierung und der Einstellung der Menschen zum Staat beziehungsweise zum Einfluss der Politik. Heesen brachte es auf diese Formel: "Die Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat, aber sie haben das Gefühl, dass die Wirtschaft macht, was sie will." Das, so der Beamtenbund-Chef, gefährde die Demokratie.

76 Prozent sprechen von Pflichtbewusstsein

Laut Umfrage meinen 74 Prozent der Befragten, sie hätten den Eindruck, dass sich der Staat nicht gegen große Konzerne durchsetzen könne. Heesen: "Der Primat der Politik muss wieder hergestellt werden, sonst wird ihre Legitimation, und damit auch die der öffentlichen Verwaltung, infrage gestellt. Das darf nicht passieren."

Dass man in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft immer weniger Staat benötige, weil der Markt alles richte, bejahen lediglich elf Prozent der Befragten. Interessant sind dazu auch die Einschätzungen der jeweiligen Partei-Anhänger: CDU/CSU: 13 Prozent, SPD: neun; Grüne: acht; Linkspartei: elf. Die FDP-Anhänger hingegen glauben zu 33 Prozent an den Markt im Vergleich zum Staat. Die Hälfte der FDP-Sympathisanten meint, dass ein starker Staat die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schütze. Zum Vergleich: CDU/CSU-Anhänger: 79 Prozent: SPD 84, Grüne 80, Linkspartei 90.

Die deutschen Beamten genießen weiterhin ein gutes Ansehen in der Bevölkerung. 76 Prozent der Befragten gaben an, sie hielten die beamteten Staatsdiener für pflichtbewusst. Vergleichszahl 2011: 80 Prozent. Weitere Beamten-Charakterisierungen (Prozentangaben in Klammern) lauteten: verantwortungsbewusst (74); zuverlässig (70); hilfsbereit (66); unbestechlich (43); flexibel (31); arrogant (33); überflüssig (19). Bei der Bürgerbefragung vor vier Jahren hatten 22 Prozent Beamte für überflüssig erachtet.

81 Prozent: Verwaltung zu schwerfällig

Gleich geblieben (81 Prozent) ist der Anteil derjenigen, die sowohl 2008 als auch aktuell aussagten, die Verwaltung sei "viel zu schwerfällig". Weitere Urteile über die Verwaltung: "Kostet zu viel und ist zu aufgebläht" (75 Prozent); "Die Verwaltung ist heute viel bürgerfreundlicher als früher" (64). Auf die Frage, ob öffentliche Verwaltungen genauso leistungsfähig seien wie große Wirtschaftsunternehmen, antworteten 62 Prozent mit "Nein".

Auch für die Parteien ist die "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst" aufschlussreich; den Unionsparteien müsste sie Anlass zur Sorge sein: Nur noch 18 Prozent gaben an, dass CDU/CSU die Interessen der öffentlich Bediensteten am besten vertreten würden — ein Rückgang um vier Punkte gegenüber 2008. Das entsprechende Urteil über die FDP als Interessenvertreterin: ein Prozent (2008: fünf); über die SPD: 28 (20); die Grünen: drei (zwei); die Linkspartei: zwei (zwei). 48 Prozent (2008: 49) meinen, keine politische Partei vertrete die Interessen des öffentlichen Dienstes gut.

(RP/das/csi/sap)
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