Denunziation von Lehrern: Protest gegen AfD-Portale

Denunziation von Lehrern: Protest gegen AfD-Portale

Neutralitätsgebot: Lehrer wehren sich gegen Aufruf der AfD zur Denunziation

Die wachsende Zahl an Online-Portalen, über die Schüler kritische Äußerungen ihrer Lehrer zur  AfD melden können, stößt auf Protest. „Die Pranger-Methode der AfD halte ich für ein mittelalterliches Instrument. Das wird von uns abgelehnt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, unserer Redaktion. 

Die AfD-Fraktion in Hamburg hatte schon zu Schuljahresbeginn ein Online-Portal geschaffen, über das sie Schüler und Eltern aufruft, Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden. Mittlerweile sollen solche Portale in neun weiteren Bundesländern entstehen oder werden bereits ins Leben gerufen.

Silberbach forderte ein politisches Signal vom Treffen der Bildungsminister der Länder am Donnerstag. „Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten“, sagte Silberbach.

  • Analyse : Lehrer am Pranger der AfD

Der Deutsche Lehrerverband verurteilte das Vorgehen der AfD scharf. „Da wird der Eindruck erweckt, als mache ein nennenswerter Anteil von Lehrkräften Stimmung gegen die AfD. Da wird ein Problem suggeriert, das nicht vorhanden ist“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, unserer Redaktion.  Die Portale der AfD seien ein Aufruf zur Denunziation in einem Portal, in dem man sich anonym eintragen und Lehrkräfte ungeprüft  beschuldigen könne. „Das halten wir rechtlich für bedenklich.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Eine solche „Denunzianten-Homepage“ ziele auf die Instrumentalisierung von Schülern für parteipolitische Ziele“.

Meidinger nannte die Strategie der AfD „durchsichtig“. Sie stilisiere sich in der Opferrolle stilisiert – als eine von Schulen verfolgte Partei. Die bisherige Resonanz auf das Portal sieht Meidinger als Misserfolg für die AfD. „Der Schuss ist  nach hinten losgegangen.“  In Hamburg werde die Plattform mit zu 90 Prozent satirischen Beiträgen geflutet.

(qua)
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