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Demo in Ingelheim: Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung

Nach Demo in Ingelheim : Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung

Ein umstrittener Polizeieinsatz könnte Konsequenzen für sechs Beamte haben. Nach einer Anti-Rechts-Demo hatten Teilnehmer massive Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben. Nun wird das Videomaterial ausgewertet.

Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstration im rheinland-pfälzischen Ingelheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen sechs Polizeibeamte. Gegen vier namentlich bekannte Polizisten laufe ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, sagte der Mainzer Polizei-Vizepräsident Thomas Brühl am Mittwoch im innenpolitischen Ausschuss des Landtags. Ein weiterer Beamter werde beschuldigt, ohne Rechtfertigung Pfefferspray eingesetzt zu haben. Einem namentlich noch nicht bekannten Beamten werde vorgeworfen, eine 16-Jährige Demonstrantin geschlagen zu haben.

Außerdem seien bislang fünf Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Die Auswertung des umfangreichen Videomaterials von der Demonstration am vergangenen Samstag dauere noch an. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) versicherte erneut, die Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte würden gründlich aufgeklärt.

Nach Darstellung der Polizei waren in Ingelheim rund 1.200 Gegendemonstranten auf insgesamt 24 Anhänger der rechtsextremen Klein-Partei „Die Rechte“ gestoßen, die dort eine Kundgebung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess abhalten wollten. Bereits unmittelbar nach der Ankunft hätten 150 bis 170 Störer aus den Reihen der Gegendemonstranten versucht, Absperrungen zu überwinden. Die Polizei habe schließlich entschieden, die teilweise gewaltbereiten Störer festzusetzen. Gewalt sei nicht von der Polizei ausgegangen, hieß es. Vielmehr seien Beamte mit Stöcken und Regenschirmen geschlagen, getreten und als Nazis beschimpft worden.

Nach der Demonstration erhoben Teilnehmer der Gegenkundgebung massive Vorwürfe gegen die Polizei, unter anderem weil die Polizei eine Gruppe von Gegendemonstranten in einem Bahnhofstunnel zusammengedrängt und dabei massiv Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt haben soll. Während der späteren mehrstündigen Einkesselung eines Teils der Demonstranten habe es keine Möglichkeit gegeben, die Betroffenen mit Wasser zu versorgen. Auch Toilettengänge seien nicht oder nur unter entwürdigenden Umständen möglich gewesen. Insgesamt sollen mehr als 100 Menschen verletzt worden sein.

Brühl zufolge gab sich vor Ort lediglich eine Person als Verletzter zu erkennen. Einsätze der Rettungsdienste habe es an dem Tag nicht gegeben. Hilfsbedürftige Personen hätten den Kessel jederzeit verlassen dürfen, die Polizei habe den Demonstranten „Erfrischungsgetränke angeboten“. An dem Einsatz waren neben Polizisten aus der Region auch Kräfte aus dem Saarland und Baden-Württemberg sowie Beamte der Bundespolizei beteiligt.

(cpas/epd)