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Debatte um Schuldenbremse: Wirtschaftsweisen-Chef weist Vorstoß von Braun zurück

Debatte um Schuldenbremse : Wirtschaftsweisen-Chef weist Vorstoß von Kanzleramtschef Braun zurück

Kanzleramtschef Helge Braun hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Wirtschaftsweisen-Chef Feld, Ifo-Chef Fuest und der Unionsfraktionsvize Jung reagierten darauf mit Kritik.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zur längeren Aussetzung der Schuldenbremse über mehrere Jahre scharf kritisiert. „Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse ist der Anfang von ihrem Ende“, sagte Feld unserer Redaktion. „Um die dafür nötigen Mehrheiten zu bekommen, müsste die CDU/CSU so viele Zugeständnisse an andere Parteien machen, dass keine effektive Begrenzung der Staatsverschuldung in Deutschland - jenseits der durchlöcherten europäischen Fiskalregeln - mehr übrig bliebe“, sagte Feld. „Der Sachverständigenrat hat die von Minister Braun genannte Möglichkeit eines Abbaupfades über die Zeit in seinem jüngsten Gutachten genannt, damit aber keine Grundgesetzänderung verbunden wissen wollen“, betonte der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es würden dort andere Alternativen aufgezeigt. „Es ist möglich, nach der Corona-Krise, wenn sich der Aufschwung stabilisiert hat, zu einer soliden Finanzpolitik ohne massive Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zurückzukehren. Dies gilt insbesondere, da der Bund enorme Rücklagen aus der Corona-Krise mitnimmt und die frühere Flüchtlingsrücklage auch nach ihrer Umtaufung noch nicht angerührt hat“, sagte Feld.

Ifo-Chef Fuest weist Braun-Forderung zurück

Ifo-Chef Clemens Fuest hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu einer Aussetzung der Schuldenbremse über mehrere Jahre zurückgewiesen. „Den Vorschlag, die Schuldenbremse jetzt für längere Zeit auszusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil wir die Wirtschaftsentwicklung nicht kennen“, sagte Fuest unserer Redaktion. „Grundsätzlich zwingt der Druck der Schuldenbremse die Politik dazu, ernsthaft über Prioritäten zu diskutieren und abzuwägen. Das ist hilfreich“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Die Schuldenbremse erlaubt es, jährlich darüber zu entscheiden, ob sie angesichts der besonderen Lage ausgesetzt wird. Das führt zu kritischer öffentlicher Debatte, lässt der Politik in schwieriger Lage aber genug Handlungsspielräume“, sagte Fuest. „Es kann durchaus sein, dass 2022 noch einmal eine Ausnahme notwendig ist, aber das wissen wir heute noch nicht“, erklärte er. „Die These von Herrn Braun, dass man in den kommenden Jahren auf Steuererhöhungen verzichten und Investitionen vorantreiben sollte, halte ich ausdrücklich für richtig. Dazu braucht man aber keine Grundgesetzänderung“, fügte Fuest hinzu.

Unionsfraktionsvize Jung lehnt längere Aussetzung der Schuldenbremse ab

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat den Vorstoß seines CDU-Parteifreundes, Kanzleramtsminister Helge Braun, nach einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse klar zurückgewiesen. „Die Haushalte für dieses und letztes Jahr zeigen: Für Notsituationen bietet das Grundgesetz mit der Ausnahme-Klausel die nötige Flexibilität“, sagte Jung unserer Redakion. „Nach der Krise können Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen zusammen gebracht werden. Dazu müssen nicht Regeln geändert, sondern Prioritäten gesetzt werden: Es braucht dazu eine klare Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum“, sagte der für die Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize.

Kanzleramtschef will Schuldenbremse für Jahre aussetzen

Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. „Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstag). Solch eine Entscheidung zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. „Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Braun hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.

In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise voriges Jahr außer Kraft gesetzt.

Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen „jährliche Einzelfallentscheidungen“ aus. Es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie ein begründender Umstand sein könne. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

(mar/jwo/lha)