Gastbeitrag von Günter Krings Warum ein Impfvorsorge-Gesetz jetzt die richtige Lösung ist

Meinung | Düsseldorf · Die Pandemie ist nicht vorbei. Zeit also, noch einmal über die Impflicht zu diskutieren. Wieso er die Einführung in der aktuellen Lage nicht für sinnvoll hält und welches Instrument er sich stattdessen vorstellen kann, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seinem Gastbeitrag.

 Günter Krings. (Archiv)

Günter Krings. (Archiv)

Foto: Ilgner Detlef (ilg)/Ilgner,Detlef (ilg)

Vor wenigen Wochen beherrschte das Thema der Impfpflicht noch die politische Debatte in unserem Land. Inzwischen scheinen uns alle Fragen rund um die Corona-Pandemie angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine dagegen fast schon als Luxusprobleme. Und dennoch kann die humanitäre und sicherheitspolitische Weltlage keine Entschuldigung dafür sein, die seit Monaten offene Frage einer Impfpflicht nicht endlich zu lösen. Im Gegenteil: Die aktuell wieder ansteigenden Ansteckungszahlen zeigen, dass die Pandemie nicht verschwunden ist. Und es sollte uns in diesen Tagen bewusst werden, dass es sich auch wirklich nicht um die schwierigste Frage handelt, die die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung zu beantworten hat.