Debatte um Enteignung: Nicht alle Grünen glücklich über Robert Habecks Vorstoß

Debatte um Enteignung : Nicht alle Grünen sind glücklich über Habecks Vorstoß

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat mit seinem Enteignungsvorstoß eine kontroverse Debatte ausgelöst. Es gibt viel Gegenwind. Auch in seiner eigenen Partei sind nicht alle glücklich über das Thema. Sie fürchten eine neue Angriffsfläche.

Man muss die Welle reiten, solange sie oben ist. Robert Habeck ist aufgesprungen. Der Wind steht günstig, die Grünen sind beliebt wie nie. Selbst in einer Grünen-Diaspora wie Brandenburg, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, kommt die Partei in einer aktuellen Umfrage auf zwölf Prozent. Nun hat Parteichef Habeck am vergangenen Wochenende mit einem Vorstoß zur Enteignung großer Immobilienkonzerne – passend zum Straßenprotest gegen Miet-Haie in Großstädten wie Berlin oder Köln – einen Proteststurm ausgelöst. Zunächst bei den Groko-Parteien sowie der FDP, bald aber auch in den eigenen Reihen.

Die Grünen bitte nicht schon wieder als Verbotspartei, mag auch der einzige Ministerpräsident mit Grünen-Parteibuch, Winfried Kretschmann, gedacht haben, als er Habecks Enteignungsidee schlicht als „Unsinn“ bezeichnete, denn: Enteignete Wohnungskonzerne müssten dann mit „gigantischen Summen“ entschädigt werden. Besser, man baue mit dem Geld neue Wohnungen. Auch in der Grünen-Bundestagsfraktion sollen zahlreiche Realos über Habecks Vorstoß nicht erfreut sein. Der Parteichef hatte erst unlängst beim Grünen-Konvent für ein neues Grundsatzprogramm Ende März bezahlbares Wohnen und den Kampf gegen überzogene Mieten sowie Immobilienspekulation als ein zentrales Zukunftsthema benannt. „Wohnen ist kein Markt, Wohnen ist ein Recht“, so der Grünen-Vorsitzende unter Applaus.

Jetzt also legte Habeck noch einen drauf und plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine härtere Gangart: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht. Der Markt versagt. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker selbst Wohnraum besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“ Und: „Notfalls muss die Enteignung folgen.“ Die politische Konkurrenz ballte triumphierend die Faust. Endlich liefern die Grünen, die seit Monaten auf teilweise glänzende Umfragewerte blicken, wieder eine Angriffsfläche. Schon schnitzen die Anderen wieder an neuen Pfeilen, die sie auf die einst zur Verbotspartei gestempelten Grünen abschießen können.

Und Ideen für Verbote gab es in der bald 40-jährigen Geschichte der Grünen viele. Unter anderem brillierten die Delegierten eines Grünen-Parteitags 1998 in Magdeburg mit dem Vorstoß, den Spritpreis für einen Liter Benzin auf fünf Mark anzuheben. 2013 lösten die Grünen mit ihrem Vorstoß für einen Veggie Day einmal pro Woche neue Ängste vor Umerziehungsplänen aus. 2016 dann präsentierte die Grüne Jugend, pünktlich zum Start der Fußball-EM, die Idee eines Fahnenschwenk-Verbotes, denn: „Patriotismus = Nationalismus“.

Unlängst erst hatte der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mit seinem Vorstoß zur Eindämmung von „Lust-Fliegerei“ heftige Kritik ausgelöst. Danach stünden jedem Bürger nur noch drei internationale Flugreisen pro Jahr zu, jeder weitere Flug würde mit einem Aufschlag von 30 bis 50 Prozent belegt. FDP-Chef Christian Lindner bedankte sich artig für die Steilvorlage: „Wer Flugreisen rationiert, der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei.“ Und dann kommt Parteichef Habeck mit der Enteignungs-Keule.

Die SPD reagiert dünnhäutig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Mittwoch von einer „erschreckenden Unkenntnis“ des Grünen-Chefs. „Ganz dünne Suppe“ sei das, was Habeck zur Enteignung großer Immobilienkonzerne von sich gegeben habe. Habeck glaube, es sei gerade günstig, „auf einer Welle zu surfen, ohne Ahnung zu haben, was in der Praxis los ist“. Auch der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, glaubt, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema Wohnen starkgemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“

Die Grünen konterten. Der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, sagte: „Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich zusammen mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzparagraf 14 und 15. Kehrt um, Genossen!“ In den Paragrafen 14 und 15 sind die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt gar eine schwarz-grüne Koalition aus, wenn Habecks Vorschläge für neue Politik der Grünen stünden. Bei Habeck sei „jetzt die Maske gefallen“. Ziemiak ätzt: Die „alten Grünen“ seien wieder da.