Debatte um CDU-Linke-Zusammenarbeit: Merkel sagt Nein

Debatte um Koalitionen : Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken erneut Absage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat eine Debatte in der Union ausgelöst. Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn es in ostdeutschen Ländern um eine Koalition geht? Nun bezieht die Kanzlerin Stellung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bündnissen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern hin und erklärte: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt.

Derweil hat der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte möglichen Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilt. "Die CDU steht für Sozialabbau und die Linke für einen starken Sozialstaat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Montag. "Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen." Er fügte hinzu: "Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die Linke."

Korte räumte allerdings ein, dass es auf kommunaler Ebene "Beispiele für eine gute Zusammenarbeit" zwischen Linken und CDU gebe.

(felt/dpa/AFP)
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