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Debatte um Ausgangssperren wegen Coronavirus

Ausgangssperren : Politiker erwägen Ausgangssperren

Entgegen aller Appelle Treffen in Parks und Cafés. Laschet: Jeder hat es in der Hand.

Zur Bekämpfung der Coronapandemie erwägen führende Politiker in Deutschland mit Ausgangssperren den schärfsten Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Grund dafür sind Verstöße gegen die Auflagen beziehungsweise dringenden Appelle auch der Bundeskanzlerin, Abstand zu anderen Menschen zu halten. So kommt es etwa weiter zu Gruppenansammlungen in Parks oder Cafés.

„Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, mahnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) stellte für sei Bundesland klar: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, wenn die Bürger ihr Verhalten nicht grundlegend umstellten, werde ein Ausgangsverbot wohl kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Fernsehansprache versucht, die Menschen aufzurütteln: „Es ist ernst, Nehmen Sie es auch ernst.“ Die Bürger müssten sich an die Regeln halten. Womöglich müsse die Regierung weitere Schritte einleiten. Dem Vernehmen nach bemühen sich Rechtsexperten im Bundestag um eine Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für flächendeckende Ausgangssperren, um auch abzusichern, dass Verstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. In Österreich wurde dazu ein eigenes Gesetz erlassen.

Nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern sind Ausgangssperren nur verfassungsgemäß, wenn erwiesen ist, dass alle anderen Einschränkungen der Grundrechte nicht zu einem Abflachen der Kurve der Neuinfektionen führt. Die Fachausschüsse des Bundestags sollen nächste Woche wieder zusammenkommen. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Philipp Amthor (CDU), sagte unserer Redaktion: „Ausgangssperren gehören definitiv in unseren Instrumenkasten. Hoffen wir, dass es auch ohne geht.“  

(kd)