Debatte um Auschluss aus CDU: AKK bekräftigt Kritik an Maaßen

Nach Debatte um Ausschlussverfahren : Kramp-Karrenbauer bekräftigt Kritik an Maaßen

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Sie hatte mit einer Äußerung Spekulationen um ein Ausschlussverfahren des früheren Verfassungsschutzpräsidenten ausgelöst.

Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Neu sei aber eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU „einen Absolutheitsanspruch“ stelle; das sei der CDU nicht angemessen.

Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Vorgänge von Chemnitz im vergangenen Sommer und die Einlassungen Maaßens dazu, die nicht auf dem Dienstweg gekommen seien, sondern über die Öffentlichkeit. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen“, sagte die Verteidigungsministerin in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Maaßen hatte in einem Interview Anfang September 2018 die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt. Das war auch deshalb von Brisanz, weil zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Zusammenhang von einer rechtsextremen „Hetzjagd“ gesprochen hatte. Letztlich wurde Maaßen, der zunächst als Staatssekretär und dann als Sonderberater ins Innenministerium wechseln sollte, wegen einer Rede vor internationalen Geheimdienstchefs geschasst. In Bern hatte der streitbare Verfassungsschutzexperte von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.

Am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nahegelegt, stellte dann aber klar, dass sie ein solches nicht anstrebe. Die Parteichefin sagte auch, sie sehe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“.

Maaßen bot AKK nun ein klärendes Gespräch an. "Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Der CDU würde „ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“.

Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“, fügte Maaßen hinzu. Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“.

Maaßen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der Werteunion, dem rechtskonservativen Flügel der Union. Zuletzt absolvierte er Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen. Seine besonders harte Haltung in der Migrationspolitik stößt in der CDU bei vielen auf Kritik.

Maaßen sagte nun dem „Tagesspiegel“, Kramp-Karrenbauer habe „noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“.

(anst/AFP)
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