Debatte über Zuwanderung Merz will mehr Rückführungen

Exklusiv | Berlin · Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ermahnt die Koalition - sie müsse endlich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Das habe sie versprochen, so Merz. Ansonsten leide die Akzeptanz für Einwanderung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von der Ampel, dass sie die angeküdigte „Rückführungsoffensive“ umsetzt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von der Ampel, dass sie die angeküdigte „Rückführungsoffensive“ umsetzt.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

In der Debatte über mehr Zuwanderung nach Deutschland fordert Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Ampel-Koalition auf, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. Merz sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“

Merz betonte weiter, derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. „Da muss sich etwas ändern.“ Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, „die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben“, ergänzte der Fraktionschef.

Deutschland sei ist schon längst ein Einwanderungsland, „und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen“, so der CDU-Politiker. „Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.“ Die Ampel kritisiere die Union immer dann, wenn sie selbst in Erklärungsnot gerate. „Wir machen unsere Punkte deutlich. Und da sehe ich uns im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung“, sagte Merz.

(has)
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