Parlamentarier legen Entwurf vor: Debatte über umstrittene PID

Parlamentarier legen Entwurf vor : Debatte über umstrittene PID

Berlin (RPO). Eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen setzt sich für eine eingeschränkte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Am Dienstag wollten sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Frühjahr im Bundestag diskutiert werden könnte. Doch auch die Gegner melden sich zu Wort.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegen eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Jede Differenzierung bringt unlösbare Probleme mit sich. Die einzige konsequente Lösung ist ein eindeutiges Verbot der PID", sagte Singhammer gegenüber unserer Redaktion. Er fügte hinzu: "Wir müssen es mit allen Mitteln vermeiden, dass Druck auf werdende Eltern ausgeübt wird, gesunde Kinder zur Welt zu bringen. Es wäre schlimm, wenn sich Eltern behinderter Kinder später rechtfertigen müssen."

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, warnt vor einer Diskriminierung Behinderter durch die Präimplantationsdiagnostik (PID). Der "Passauer Neuen Presse" sagte Glück: "Es geht hier um eine wirkliche Grundsatzfrage. Bei der PID stellt sich die Frage, welches Leben als erwünscht gelten soll und welches nicht." Das Zentralkomitee sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass PID nicht zu vertreten ist und im Ergebnis eine Diskriminierung insbesondere behinderten Lebens ist". Glück warb "für ein ausnahmsloses Verbot der Präimplantationsdiagnostik". Auch die Zulassung für Fälle, in denen eine Totgeburt wahrscheinlich sei, lehnte er ab.

Befürworter rechnen mit Zustimmung

Einer der Initiatoren für die eingeschränkte Erlaubnis der PID, der CDU-Politiker Peter Hintze, rechnete im ARD-Morgenmagazin mit einer parlamentarischen Mehrheit für den Vorschlag einer "behutsamen Zulassung". Danach soll eine Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung auf Erbkrankheiten vor der Einpflanzung in die Gebärmutter nur in zwei Fällen erlaubt sein: Wenn die Eltern von einer schweren erblichen Vorbelastung wissen oder wenn eine Tod- oder Fehlgeburt droht. "In beiden Fällen finden wir es die humane Alternative etwa zur Pränataldiagnostik, wo die Untersuchung erst im Mutterleib stattfindet", sagte Hintze.

Seine Mitstreiterin, die FDP-Politikerin Ulrike Flach, erläuterte im Deutschlandfunk, grundsätzlich solle die PID verboten werden, daneben solle es aber eine Ausnahmeregelung geben, wenn es in der Familie schwere Erbschäden gebe oder die Gefahr einer Fehlgeburt bestehe. Voraussetzung sei die Zustimmung einer Ethikkommission.

Flach wies darauf hin, dass es ähnliche Gesetze bereits in anderen in europäischen Ländern gebe, beispielsweise in Frankreich. Eine Ethikkommission solle wie dort jeden Fall einzeln entscheiden. Durch die eingeschränkte PID werde Familien unendliches Leid erspart. Es sei "hochethisch", den Frauen zu ersparen, in die Schwangerschaft zu gehen, wenn Embryonen geschädigt seien.

Zu der Gruppe um Hintze und Flach gehören auch die SPD-Abgeordnete Carola Reimann und Petra Sitte von der Linkspartei sowie Jerzy Montag von den Grünen. In der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", faz.net, hieß es am Dienstag, auch Familienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), sowie die SPD-Politiker Edelgard Buhlman und Hubertus Heil unterstützten den Entwurf.

Dritter Entwurf angeblich in Vorbereitung

In der vergangenen Woche hatte ein anderer Kreis von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sich auf Eckpunkte für ein umfassendes Verbot der PID verständigt. Ein dritter, ebenfalls fraktionsübergreifender Entwurf soll laut faz.net auf eine stärkere Einschränkung als der Hintze/Flach-Entwurf abzielen. Die PID soll nur legal sein, wenn eine Erkrankung des Kindes zum Tod während der Schwangerschaft oder in den ersten Lebensjahren führen könnte.

Eine gesetzliche Neuregelung ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof die PID faktisch zugelassen hat. Die Abstimmung im Bundestag soll ohne den sogenannten Fraktionszwang stattfinden.

(apd/top)