Debatte im Bundestag: Martin Schulz attackiert Alexander Gauland

Schulz attackiert AfD-Chef: „Herr Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte“

Debatte im Bundestag: Martin Schulz attackiert Alexander Gauland

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag: Der frühere SPD-Chef Martin Schulz attackiert Alexander Gauland. Und nach Angriffen des SPD-Abgeordneten Johannes Kahr verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, sagte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Im Anschluss erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe. Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor in seiner Rede den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vorgeworfen. „Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen“, sagte Gauland. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“

Der als Oppositionsführer als erster Redner auftretende Gauland griff Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit den Übergriffen in Chemnitz scharf an. Merkel und ihr Sprecher hätten die „Fake News“ verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. „Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.“

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Unter den Demonstranten in Chemnitz habe es „ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben“, sagte Gauland. „Es handelte sich um eine Minderheit.“ Die „Ausländer-Raus-Schreier“ und die „Hitler-Gruß-Zeiger“ seien doch die größte Hoffnung für die Bundesregierung. „Wenn es diese Idioten nicht gäbe, wäre das doch eine Katastrophe für sie“, sagte Gauland.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

In der Generaldebatte zum Haushalt hat die AfD-Bundestagsfraktion geschlossen den Plenarsaal verlassen. Es war eine Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, so Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: „Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke.“ Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.“

Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“ Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es „befremdlich“, dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

(mba/ubg/dpa/AFP)