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Mehr Befugnisse für die Polizei: De Maiziere plant schärfere Sicherheitsgesetze

Mehr Befugnisse für die Polizei : De Maiziere plant schärfere Sicherheitsgesetze

Berlin (RPO). In der Bundesregierung gibt es Streit über die von Innenminister Thomas de Maiziere geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der CDU-Politiker will Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten nach Angaben aus Regierungskreisen mehr Befugnisse geben. Außerdem sollen bisher befristete Anti-Terror-Gesetze verlängert werden.

Dagegen plädierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag dafür, auf manche Anti-Terror-Gesetze zu verzichten. Es müsse geprüft werden, welche der Maßnahmen überhaupt etwas gebracht hätten, forderte die FDP-Politikerin.

"Ich kann bestätigen, dass wir ständig darüber nachdenken, wie man die Verbrechensbekämpfung effektiver gestalten kann", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es gehe allerdings nicht um neue Forderungen, sondern besonders um verschiedene Regelungen aus einem früheren Anti-Terror-Paket, die bisher bis Januar 2012 befristet seien. In Regierungskreisen hieß es jedoch, de Maiziere plane durchaus auch zahlreiche neue Sicherheitsgesetze.

Leutheusser-Schnarrenberger strebt dagegen eine Lockerung der Anti-Terror-Gesetze an. "Wir werden die Terrorismusbekämpfungsgesetze in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen", kündigte sie im "Hamburger Abendblatt" an. Einige der Gesetze seien befristet. Sie dürften nicht automatisch verlängert, sondern müssten evaluiert werden. Die Ministerin will auch das Bundeskriminalamt (BKA) unter die Lupe nehmen. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wolle die schwarz-gelbe Koalition prüfen, "ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verbessert werden muss".

"Quellen-Telekommunikationsüberwachung"

Ein Sprecher des Justizministeriums äußerte sich skeptisch zu den Bestrebungen des Innenministeriums und berief sich auf den Koalitionsvertrag: "Die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten hat immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse", zitierte er aus der Vereinbarung. Leutheusser-Schnarrenberger gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag Grundlage des Handelns sei, betonte der Sprecher.

In Regierungskreisen wurde ein Bericht der Zeitung "Die Welt" bestätigt, wonach de Maiziere die Sicherheitsgesetze verschärfen will. Konkret wolle der CDU-Politiker dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geben. Damit könnte der Inlandsgeheimdienst verschlüsselte Kommunikation wie etwa bei Telefonaten über das Internet heimlich überwachen. Außerdem sollten alle Nachrichtendienste die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten erhalten - also den Namen des Besitzers, Kontonummer und Verfügungsberechtigte.

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Auch Polizei und Staatsanwaltschaft wolle de Maiziere die Quellen-Überwachung ermöglichen. Außerdem sollten Informationen, die mittels Online-Durchsuchung erlangt wurden, künftig als reguläres Beweismittel im Strafprozess verwertet werden können. Das Strafmaß für alle Taten mit Terrorbezug solle erhöht werden.

Die meisten der angestrebten neuen Sicherheitsgesetze gehen dem "Welt"-Bericht zufolge auf einen von de Maizieres Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erstellten Wunschkatalog zurück, der wenige Tage vor der Bundestagswahl 2009 bekanntwurde. Leutheusser-Schnarrenberger hatte damals von einer Horrorliste gesprochen.

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(RTR/nbe)